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Europaparlament sichert Schulmilchprogramm

Christel Fiebiger am 4.5.00 in Brüssel

"Hin und wieder können kleine Siege grosse Wirkung haben", freute sich Brandenburgs Europaabgeordnete Christel Fiebiger (PDS) nach einem Abstimmungsmarathon im Europaparlament. Auf seiner Plenarsitzung in dieser Woche sicherte das Parlament mit äusserst knapper Mehrheit die weitgehende Beibehaltung der Schulmilchförderung und setzte sich damit gegen der Europäische Kommission durch. Auch die sechs Europaparlamentarier der PDS unterstützten die Forderung der Schulmilch. Ein Wermutstropfen bleibt allerdings: die Länder und dazu zählt auch Brandenburg - müssen tiefer in ihre Tasche greifen.

Seit 1968 fördert die Europäische Union die verbilligte Abgabe von Milch und bestimmten Milchprodukten an Schulkinder. Das "Schulmilchprogramm" dient zum einen der Förderung der gesunden Ernährung der Kinder und zum anderen der Steigerung des Absatzes von Milch. Bisher unterstützte die Europäische Union (EU) die Förderung des Schulmilchkonsums mit rund 91 Mio € (rund 180 Mio. DM), das entspricht einem Milchäquivalent von 310 Tsd. Tonnen. Nachdem die Kommission im letzten Jahr vorgeschlagen hatte, das Schulmilchprogramm ganz auslaufen zu lassen, regte sich Widerstand seitens der Mitgliedstaaten. Insbesondere die Landwirtschaftsminister der EU sprachen sich für die Fortführung des Programms aus.

Die Kommission hatte nun den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vorgeschlagen, nur noch zur Hälfte das Programm zu finanzieren - den Rest sollten die Mitgliedstaaten bzw. die Bundesländer übernehmen. Dadurch hätte in einer Reihe von Mitgliedstaaten die reale Gefahr bestanden, dass die Schulmilchförderung zum Erliegen gekommen wäre. Für Brandenburg hätte dies Mehrausgaben von rund 2 Mio.DM bedeutet. "Das Geld hätte woanders eingespart werden müssen", meinte die Agrarexpertin Christel Fiebiger. Nachdem die Kommission bisher das Programm zu 95% unterstützt hat, wird sie nach dem Beschluss des Europäischen Parlaments nunmehr 75% betragen. Das restliche Viertel müssen dann die Mitgliedstaaten übernehmen. Die bewilligten EU-Beihilfen für das Land Brandenburg betrugen im Schuljahr 1997/98 rund 2,4 Mio DM. Das ist etwa ein Drittel weniger als noch im Schuljahr 1992/93. Aufgrund von Sparmassnahmen hatte die Kommission in Brüssel bereits 1993 die Bedingungen für die Bewilligung von Fördermitteln für Schulmilch verschärft, so dass sich der Schulmilchverbrauch im Laufe der Jahre drastisch verringert hatte. Ob es bei der im Europaparlament verabschiedeten Regelung bleibt, ist offen. Das letzte Wort haben nun die Landwirtschaftsminister der 15 Mitgliedstaaten im Rat, da das Parlament in dieser Frage nur gehört werden muss, aber nicht endgültig entscheiden kann.

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