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Europaabgeordnete Christel Fiebiger kämpft für Arbeitnehmer und Bauern

Christel Fiebiger am 30.3.00 in Brüssel

Brandenburgs Europaabgeordnete Christel Fiebiger (PDS) hat sich in einer Rede vor dem Europäichen Parlament in Brüssel massiv für die Interessen der Arbeitnehmer, Landwirte und Genossenschaften eingesetzt. "Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Wirtschaftswachstum ist die grösste europäische Herausforderung. Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs von Lissabon hat die Orientierungsmarke bis 2010 als gemeinschaftliche Initiative verkündet. Konkrete Projekte wurden aber in Portugal nicht beschlossen", meinte Christel Fiebiger. Die gross angekündigte Initiative zum "sozialen Europa" hat nicht stattgefunden: "Modernisierung der Sozialsysteme" und "Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung" - alles Fehlanzeige.

In der ersten Diskussion zum Haushalt 2000 ist die Agrarexpertin Fiebiger besonders auf die Lage der Bauern eingegangen. Das Einkommen der deutschen und europäischen Bauern ist 1999 bekanntlich um 3 Prozent gesunken. Nunmehr will die Europäische Kommission in den Agrarhaushalt der EU massive Einschnitte vornehmen. Davon wären auch die Einkommen der Landwirte in Brandenburg betroffen. Die Kommission will für die Kosovohilfe jährlich 300 Mio. € (rund 600 Mio. DM) aus dem gemeinschaftlichen Agrarhaushalt bereitstellen. Ausserdem soll ein erheblicher Teil von Einnahmen, die zweckgebunden in Form von "negativen Ausgaben" für die Agrarpolitik verbucht werden, nicht mehr dem Landwirtschaftshaushalt zur Verfügung stehen. Dazu gehören unter anderem Erlöse aus Lagerbeständen und von Bauern erhobene Abgaben bei Überschreitung der Milchquote sowie Rückforderungen an die Mitgliedstaaten wegen mangelnder Kontrolle der Subventionen.

Dazu erklärte Christel Fiebiger vor dem Europäischen Parlament: "Mit den Beschlüssen der Regierungschefs 1999 in Berlin wurde eine Agrarpolitik bis zum Jahre 2006 festgeschrieben. Dies wurde -und das ist das besondere- mit dem Berufstand, der Ernährungswirtschaft und der Politik schwer erstritten. Wenn eine vorzeitige Revision notwendig sein sollte, weil die gesellschaftliche Analyse andere Massstäbe setzt, dann nur aufgrund von Zahlen und Fakten. Vertrauensschutz gegenüber den Landwirten und den Vermarktungspartnern - das sollte das Signal von Brüssel sein. Verlass und nicht die scheibchenweise Zerlegung der Agenda 2000 in eine nicht mehr zu erkennende Überlebensformel. Kaum wurde der Haushalt 2000 beschlossen und es bestand Einigkeit im Parlament die Berliner Beschlüsse hier festzulegen, verlangt Frau Schreyer (die deutsche Haushaltskommissarin der EU) eine Revision der Finanzplanung und neue Prioritäten. Zugleich will sie den Zugriff auf die negativen Ausgaben- eine gewaltige Summe von 700 Mio. € (rund 1,4 Mrd. DM). Ohne den Rückfluss dieser Mittel in den Teilhaushalt Landwirtschaft ist die Agenda 2000 gefährdet. Das ist eine Politik, die über den Daumen peilt. Selbstverständlich muss der Balkan aufgebaut werden. Zur Solidarität dazu werden die Landwirte und Genossenschaften bereit und fähig sein, aber immer im Handeln mit gesamtgesellschafllicher Verantwortung.

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