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Rassistisch motivierte Übergriffe haben zugenommen

Die seit 1998 tätige Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien (EUMC) hat ihren zweiten Jahresbericht mit dem Titel "Vielfalt und Gleichheit für Europa" vorgestellt. Dazu erklärt der PDS-Abgeordnete im Europäischen Parlament, André Brie:

Obwohl die Kriterien der einzelnen Mitgliedstaaten für die Überwachung rassistischer Entwicklungen differieren und - wie man nicht zuletzt aus Deutschland weiß - regierungsamtlich manipuliert werden, ist die Bilanz des vorgelegten Berichts eindeutig und alarmierend: Gewalttätige rassistische Übergriffe haben in den meisten Mitgliedstaaten, insbesondere in Deutschland, Frankreich und Schweden, zugenommen, der Rechtsextremismus ist zu einem zunehmend ernstzunehmenderen Faktor geworden. Rassistisches Gedankengut spielt eine erheblich gewachsene Rolle im Internet, gerade im Bereich der Musik, vor allem der Rockmusik.

Nach Einschätzung der Direktorin des EUMC, Beate Winkler, "wird die Realität unterschätzt", da die Opfer von diskriminierenden Vorfällen Angst davor haben zu reden, ausgegrenzt und aus dem Land, in dem sie sich aufhalten, ausgewiesen zu werden. Dem ist allerdings hinzuzufügen, dass erstens weder die Regierungen noch die europäische Beobachtungsstelle selbst eine wirkliche Analyse der gesellschaftlichen und politischen Ursachen des zunehmenden Rassismus in Europa vornehmen. So wird zwar die von der CDU organisierte Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft als eine Aktion bezeichnet, die "fremdenfeindliche Gefühle aufgeheizt hat", doch gleich anschließend wird zusammenhanglos auf verschiedene Kampagnen gegen Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit in Deutschland hingewiesen. Zweitens sind zwar die gegen Diskriminierung gerichteten Maßnahmen von Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam bereits 1999 in Kraft getreten, doch wurden sie bis heute in den Mitgliedstaaten noch immer nicht entsprechend umgesetzt. Drittens widerspiegelt das abschließende Kapitel "Empfehlungen" des Berichts die allgemeine Inkonsequenz in der EU, indem es sich hauptsächlich auf die Bereiche Gesetzgebung, Datensammlung, unabhängige Gremien, Überwachung und die Rolle der politischen Parteien beschränkt. Kein Wort über die Notwendigkeit einer von Grund auf geänderten Asyl-, Einwanderungs- und Ausländerpolitik der Staaten und Regierungen, der Einhaltung und Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention, einer spürbaren Verbesserung der sozialen Lage und der Wiederherstellung des sozialen Ausgleichs, den zunehmenden Militarismus und die militärische Aufrüstung in Europa, oder das offizielle Schüren rassistischer Vorurteile.

Brüssel, 4. Dezember 2000

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