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Postliberalisierung: Kommission erhielt Dämpfer - Kommissionsentwurf im Ausschuß erheblich abgeschwächt

Zur Verabschiedung des Berichts von Markus Ferber über die Liberalisierung der Postdienste erklärt der PDS-Europaabgeordnete Helmuth Markov:

Im Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr wurde der Bericht des Abgeordneten Markus Ferber (CSU) verabschiedet, welcher Vorgaben über Details der weiteren Liberalisierung der Postdienste in der EU erstellt.

Dass dies ein heiß umstrittener Themenkomplex ist, welcher Auswirkungen auf jeden einzelnen EU-Bürger hat, konnte man an der Fülle der Änderungsanträge erkennen. Mit 254 Anträgen versuchten die Parlamentarier, die auf radikale Liberalisierung gerichteten Vorschläge der Kommission zu modifizieren.

Dies gelang ihnen letztendlich in großem Ausmaß, was als ein Erfolg linker politischer Standpunkte mit sozialkritischem Bewußtsein gewertet werden kann.

Hier die Kernaussagen der verabschiedeten Fassung des Berichtes:

Die Gewichtsgrenze für Briefe, die dem öffentlichen Postdienst reserviert sind, wurde von 350 Gramm auf 150 Gramm gesenkt. Das hört sich viel an, bedeutet jedoch lediglich eine Öffnung von 3 Prozent des Marktes und ist weit entfernt von den Folgen, die mit der von der Kommission geforderten Senkung auf 50 Gramm verbunden gewesen wären.
Keine Liberalisierung von Ländergrenzen überschreitender Post. Genau dies hatte der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Bolkestein gefordert und hätte somit den nationalen Postdiensten ein wichtiges Monopol entzogen, welches als finanzielle Grundlage zur Aufrechterhaltung ihrer Dienste in strukturschwachen Gebieten benötigt wird.
Es werden keine speziellen Dienste eingerichtet, die letztendlich durch ungenaue Definition ein Schlupfloch zur Umgehung des reservierten Sektors dargestellt hätten.
Es wurde kein endgültiges Datum zur Vollendung der Liberalisierung festgesetzt. Entgegen dem Kommissionsvorschlag wird die Umsetzung noch einmal durch Gutachten betrachtet werden und das weitere Vorgehen davon abhängig gemacht.
Mit der Verabschiedung des Berichts im Ausschuß für Regionalpolitik ist der Weg geebnet für die Vorlage dieser wichtigen Gesetzesinitiative im Dezember vor dem gesamten Plenum.

Brüssel, 29.11.00

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