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Kongress der HADEP

Zum 4. Parteikongress der prokurdischen Partei HADEP in Ankara erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 27. November 2000 in Brüssel:

Ich habe gestern auf dem 4. Parteitag der HADEP in Ankara teilgenommen. Bei meiner Ansprache kam es zu einem Zwischenfall. Auf Kurdisch sagte ich: "Ich würde gerne auf diesem Parteikongress Kurdisch sprechen, aber es ist verboten. Daher werde ich auf Deutsch meine Grussworte überbringen, die ins Türkische übersetzt werden". Dasselbe habe ich auf Türkisch wiederholt. Als ich auf Deutsch meine Rede fortsetzte, hat die türkische Polizei eingegriffen und von mir verlangt, dass ich unverzüglich auf Türkisch weiterspreche. Nach langem hin und her und Verhandlungen der HADEP und Rechtsanwälten mit der Polizei durfte ich schließlich doch meine Rede auf Deutsch beenden.

Während ein Mitglied der norwegischen Delegation ungehindert in seiner Muttersprache sprechen durfte, wollte die Polizei Deutsch nicht erlauben. Warum? Wegen meiner kurdischen Ansprache? Dieser Vorfall auf dem Parteikongress hat mir gezeigt, dass Kurdisch zu sprechen, ein Vergehen ist. Ich kann solche faschistische Methoden der türkischen Regierung nicht akzeptieren. Das kurdische Sprachverbot in Schulen, in den Massenmedien und bei öffentlichen Veranstaltungen muss in der Türkei aufgehoben werden, wenn sie die Aufnahme in die Europäische Union wünscht.

Die Organisatoren des HADEP Kongresses durften nicht einen großen Saal für die Veranstaltung mieten, weil die türkische Nationalhymne nicht gesungen wurde. Dreitausend Gäste konnten im Saal alles mitverfolgen, mehr als hunderttausend Menschen hingegen mussten vor der Tür stehen. Die HADEP Mitglieder aus Van und Hakkari durften am Parteikongress nicht teilnehmen, da sie bei einem, der vielen Militärposten zurückgeschickt wurden. Ich verurteile zutiefst die Repressionen gegenüber HADEP Mitglieder. Die Schikanen durch die türkischen Behörden verstoßen gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und widersprechen den demokratischen Grundsätzen eines Staates.

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