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Staatliche Beschäftigungshilfen

Erklärung zum Abstimmungsverhalten zum Berenguer Fuster-Bericht von Helmuth Markov am 4. September 2002 in Straßburg

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

ich habe dem Berenguer Fuster-Bericht zugestimmt, da ich wie auch der Berichterstatter den Ansatz der Kommission für eine Reform
des Systems der Beschäftigungsbeihilfen unterstütze.

Besonders begrüße ich, dass durch die vorgesehene Einschränkung der Notifizierungspflicht den regionalen Behörden jetzt mehr
Freiraum bei der Erarbeitung lokaler Beschäftigungsprogramme gegeben ist, was es ihnen ermöglichen wird, mit gezielten
Maßnahmen schnell und flexibel auf veränderte Arbeitsmarktbedingungen in den Regionen reagieren zu können.

Von den erleichterten Rahmenbedingungen werden insbesondere kleine und mittlere Unternehmen profitieren, die im Bedarfsfall eine
schnelle und unkomplizierte Auszahlung von Beihilfen erwarten können, was ich nachdrücklich unterstütze.

Durch die Systematisierung der geltenden Gesetzgebung im Bereich der Beschäftigungsbeihilfen in einem einzigen Text wird die
Kommission außerdem ihrer Zielsetzung von größerer Transparenz in der EU-Gesetzgebung gerecht.

In einem Punkt kann ich der Argumentation des Berichterstatters jedoch nicht folgen. Der Schlüssel zur Verbesserung der
Beschäftigung kann nicht, wie von ihm gefordert, in einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes liegen. Es geht vielmehr darum, auf die
veränderte Arbeitsmarktsituation mit einem Umdenken in der Beschäftigungspolitik zu reagieren, und beispielsweise durch neue
Arbeitszeitmodelle Vollbeschäftigung zu gewährleisten und gleichzeitig qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu sichern.

Unsere Abgeordneten

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