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Kein Atomendlager in Baden-Württemberg - Für eine zivile und ökologische EU-Energiepolitik

Zu dem jetzt veröffentlichten Zwischenbericht der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) zu möglichen Atomendlagern in Baden-Württemberg erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

Die Pläne für ein Atomendlager in Baden-Württemberg müssen so schnell wie möglich wieder in den Schubladen der Nuklear-Bürokraten verschwinden. Bis heute gibt es weltweit keine geeigneten Endlager-Standorte, die eine sichere Verschließung des hochradioaktiven Strahlenmülls für Jahrtausende garantieren. Anstatt immer neu auf der Suche nach möglichen Endlager-Standorten im Boden herumzustochern - die sich dann im Nachhinein als Irrwege herausstellen - muss ein schneller und dauerhafter Ausstieg aus dieser Dinosaurier-Technologie vollzogen werden.

Dazu bedarf es einer EU-weiten Ausrichtung auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien anstatt auf militärische Rohstoffsicherung zu setzen, wie dies EU-Kommission und EU-Rat wollen. Im Gegensatz zum bisher eingeschlagenen Weg der millionenschweren Finanzierung der EU-Atomforschung, muss endlich eine verantwortliche Energiepolitik mit wirksamen Instrumenten nach dem Vorbild des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Angriff genommen werden.

Entsprechende Anträge habe ich heute im Auswärtigen Ausschuss zur so genannten Zieleniec-Stellungnahme bezüglich des Grünbuchs der EU-Kommission "Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie" eingereicht. Ein ziviler und ökologischer Kurswechsel in der EU-Energiepolitik ist dringend erforderlich.

Brüssel, 21. September 2006

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