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Redebeitrag zum EU-Haushaltsplan 2000

Helmuth Markov am 14. Dezember 1999 in der 2. Lesung des Haushaltsentwurfes vor dem EP

Das Europäische Parlament hat sich in der ersten Lesung des Haushalts deutlich für eine Revision der interinstitutionellen Vereinbarung ausgesprochen, um die Aufgaben, die sich aus dem Fischereiabkommen, aus der Kosovo-Hilfe, der Hilfe für Osttimor und der Unterstützung der Erdbebenopfer ergeben, erfüllen zu können. Wir haben hier mit großer Mehrheit deutlich gemacht, daß neue politische Prioritäten nicht auf Kosten unerledigter anderer Aufgaben zu finanzieren sind. Der Kompromiß aus den Verhandlungen zwischen Rat und Parlament, der uns heute vorliegt, läßt diese Grundsatzposition des Parlaments eigentlich vollkommen unberücksichtigt. Ich frage mich ernsthaft, wo hier überhaupt der Kompromiß liegt, wieso man diesen Begriff benutzen kann. Wir ringen um soziale Gerechtigkeit in der Welt. Da kann es nicht sein, daß wir den Armen in einem Teil der Welt die Mittel entziehen, um sie den Armen in einem anderen Teil der Welt zukommen zu lassen.

Es ist keine Lösung, bei sozialen Aufgaben zu kürzen, um außenpolitischen Herausforderungen zu begegnen. Ein Haushalt, der derart konzipiert ist und darüber hinaus nicht einmal bei den sogenannten neuen Prioritäten ausreichende Mittel zur Verfügung stellt, führt alle unsere politischen Deklarationen und Beschlüsse ad absurdum. Deshalb muß das Parlament Nein zu diesem Pseudokompromiß sagen. Was not tut, ist der Mut, die Konsequenz aus der Entwicklung der europäischen Integration zu ziehen und der EU die adäquaten Mittel zur Bewältigung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Es ist höchste Zeit, wirklich europäisch zu denken und zu handeln und die völlig berechtigten Partikularinteressen in diesem Kontext einzuordnen. Es ist nicht akzeptabel, daß bei Haushalts- und Steuerfragen nach wie vor umgekehrt gehandelt wird. Das Parlament sollte an seiner Position festhalten, die finanzielle Vorausschau zu revidieren. Der dazu notwendige finanzielle Spielraum ließe sich im Rahmen der Beschlüsse der Europäischen Union schaffen, nämlich durch einen höheren Wert der Ausschöpfung der Eigenmittelobergrenze des Bruttoinlandproduktes. Wenn wir die alljährliche Teppichflickerei künftig beenden wollen, dann müssen wir uns tatsächlich ernsthaft mit der Reform der europäischen Eigenmittel befassen.

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