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Prodi ist nicht Ulbricht - Brüssel 2001 nicht Ostberlin oder Moskau 1961

Zu jüngsten Äußerungen des stellvertretenden PDS-Parteivorsitzenden Peter Porsch zu Mauer und Freizügigkeit erklärt die PDS-Europaabgeordnete und Mitglied des PDS-Parteivorstands, Sylvia-Yvonne Kaufmann am 15.Juni 2001 in Berlin

Nicht nur die Äußerungen zur Berliner Mauer sind nicht hinnehmbar. Auch das Projizieren einer Gefahr, wonach die "frühere Diktatur eines vergreisten Politbüros" durch die "Diktatur des Brüsseler Zentralismus" ersetzt werde, ist eine höchst merkwürdige Sicht auf Europa.

Eine Bajuwarisierung der PDS-Europapolitik darf es nicht geben. Die europäische Einigung ist ein Zukunftsprojekt und für Frieden und Stabilität in Europa unverzichtbar. Hier muss sich die PDS gemeinsam mit anderen demokratischen Kräften mit dem Ziel einbringen, die bestehenden Demokratiedefizite der derzeitigen Europäischen Union zu überwinden. Deswegen fordert die PDS die Einleitung eines europäischen Verfassungsprozesses und die Einberufung eines demokratisch legitimierten Konvents, der die Demokratisierung und die Reform der Europäischen Union voranbringen und damit die europäische Einigung zukunftsfähig machen soll.

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