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Neue Hoffnung für Reformprozess in der Türkei

Die Europaabgeordnete Feleknas Uca zu den Beziehungen zwischen EU und Türkei.

Durch die Parlamentswahlen Ende Juli in der Türkei und die Wahl Abdullah Güls zum Staatspräsidenten konnte im letzten Moment eine Staatskrise in der Türkei abgewendet werden. Erstmalig in der Geschichte der Türkei werden die wichtigsten Staatsämter im Land nun von Vertretern einer im politischen Islam wurzelnden Partei bekleidet. Staatspräsident, Ministerpräsident und der Parlamentspräsident sind Vertreter der Partei für Fortschritt und Gerechtigkeit AKP. Neu ist auch, daß zum ersten Mal Vertreter der pro-kurdischen DTP im Parlament in Fraktionsstärke vertreten sind. Diese neue politische Konstellation in der Türkei gilt es nun, aufmerksam zu beobachten. Aus europäischer Sicht wird es wichtig sein, wie der in letzter Zeit fast zum Erliegen gekommene Reformprozeß der Türkei von der erstarkten neuen Regierung wieder aufgenommen und fortgesetzt wird.
Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat letzte Woche am 3. Oktober über den Resolutionsentwurf zum Reformprozess in der Türkei abgestimmt. Mit diesem Resolutionsentwurf, den das EP zeitlich bewußt vor die Veröffentlichung des Fortschrittsberichts der Kommission gelegt hat, wird beabsichtigt, die Aufmerksamkeit der Kommission auf Themen zu lenken, die die Abgeordneten des Parlaments für relevant halten. Somit reagiert das Europäische Parlament nicht mehr nur auf den von der Kommission vorgelegten Bericht, wie in den Jahren vorher, sondern fordert von der europäischen Kommission bei der Bewertung der politischen Stärken und Schwächen der Türkei, die Erweiterung ihres Blickwinkels um Themen wie sozialer Zusammenhalt, Verbesserung des zivilgesellschaftlichen Dialogs, einen aktiveren Beitrag der Kommission und der EU-Förderprogramme zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Südostens sowie die Erarbeitung eines umfassenden politischen Lösungskonzepts für die kurdische Frage.
Am 24. Oktober wird sich dann das Plenum im EP mit diesem Resolutionsentwurf befassen und im Anschluss verabschieden.

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