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AUGEN ZU UND DURCH

Linke enttäuscht von Parlamentsbeschluss zu Regierungskonferenz

Zum heutigen Beschluss des Europäischen Parlaments zum Mandat der Regierungskonferenz erklärt die Europaabgeordnete Gabi Zimmer, Sprecherin der Delegation DIE LINKE in der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament:
"Die Linke kämpft für eine demokratisch verfasste soziale, ökologische und friedliche Europäische Union. An diesem Maßstab werden wir als Parlamentarier das Verhandlungsergebnis der Regierungskonferenz messen müssen. Und an diesem Anspruch messen wir auch das Mandat der Regierungskonferenz. Der Anspruch ist nicht erfüllt."

Zimmer wirft dem SPD-Abgeordneten Jo Leinen und der von ihm vertretenen Mehrheitsposition des Parlaments vor, heute nach dem Prinzip "Augen zu und durch" gehandelt zu haben. Es werde zu wenig auf die Qualität des reformierten Vertrages geachtet. Es sei nun scheinbar die Hauptsache, irgendein Ergebnis bis zum nächsten Gipfel im Oktober durchzupeitschen.

Zuvor war die Linksfraktion mit ihren Änderungsanträgen gescheitert, mit denen sie "die Ablehnung von Krieg und die Bekräftigung des Willens zum Frieden als Grundlage der Außen- und Verteidigungspolitik" vertraglich gesichert sehen wollte. Auch die Forderung der Linken, als Signal gegen die zunehmende Präkarisierung "vertraglich gesicherte Arbeitsplätze als Grundlage des sozialen Zusammenhalts" als Vertragsziel zu definieren, wurde von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt. Auch die dritte Kernforderung der Linken, "den Schutz des Gemeingutes Umwelt als Grundlage der Klimapolitik" zu deklarieren, scheiterte an den großen Fraktionen.

"Ich bin überzeugt davon, dass unsere Forderungen außerhalb des Parlaments eine Mehrheit finden würden.", kommentierte Zimmer das Abstimmungsergebnis. Als parlamentarische Selbstherrlichkeit wertet Zimmer vor diesem Hintergrund, dass der Antrag der Linken, das Vertragsergebnis durch Volksabstimmungen bestätigen zu lassen, ebenfalls abgelehnt wurde.

"Um ein europäisches Bewusstsein zu fördern und ein gutes und getragenes Ergebnis zu erzielen, müssen die Bevölkerungen bereits in den Prozess der Ausarbeitung des Vertrages einbezogen werden, der künftig immerhin weitgehend die Rahmenbedingungen ihrer politischen Wirklichkeit bestimmen soll.", fordert die Thüringische Politikerin.

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