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Milliarden an EU-Mitteln für Mecklenburg-Vorpommern. Aber auch ernste Defizite

Auf eine parlamentarische Anfrage des PDS-Abgeordneten im Europäischen Parlament, André Brie, teilte die EU-Kommission mit, dass Mecklenburg-Vorpommern 1999 insgesamt 548.070.609 Mill. Euro . . . 28. Juni 2001

Auf eine parlamentarische Anfrage des PDS-Abgeordneten im Europäischen Parlament, André Brie, teilte die EU-Kommission mit, dass Mecklenburg-Vorpommern 1999 insgesamt 548.070.609 Mill. Euro (ca. 1.071.932.893 Mrd. DM) an Mitteln aus den vier verschiedenen Strukturfonds der Europäischen Union erhalten hat (Europäischer Ausgleichs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft [EAGFL], Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung [EFRE], Europäischer Sozialfonds [ESF], Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei [FIAF]). Das Förderniveau bewegt sich auch gegenwärtig auf ähnlichem Niveau. Die Europäische Union unterstützt damit aktiv die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes, das zu den primären Fördergebieten der EU zählt.

Die Antwort der Kommission deckt aber auch ernste Probleme auf.
Neben den Strukturfonds, welche entsprechend dem mit dem Land vereinbarten neuen Operationellen Programm bis 2006 praktisch eine feste Größe sein werden, gibt es noch eine ganze Reihe anderer Programme und Beihilfen (im Rahmen der interne Politikbereiche), welche direkt durch die EU- Kommission (bzw. Unterauftragnehmer) verwaltet und umgesetzt werden. Bürokratische Hindernisse seitens der EU und die formalen Schwierigkeiten beim Zugang zu den Fördermitteln, aber offensichtlich auch Defizite im Land, bei Kommunen, Vereinen und Unternehmen sind offensichtlich Gründe dafür, dass Akteuere in Mecklenburg-Vorpommern nur in unzureichendem Maße diese Mittel in Anspruch nahmen bzw. nehmen.

So sah z. Bsp. die Situation in den Bereichen Bildung und Kultur 1999 wie folgt aus:

- in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend:0.455 Mill. Euro
- im Bereich Kultur:0 Mill. Euro
- im Bereich Städtepartnerschaften: 0.085 Mill. Euro
- in anderen Bereichen verwaltet durch dieGeneraldirektion Bildung und Kultur: 0.035 Mill. Euro

Nicht viel anders war es im Bereich Umwelt, wo es ein größeres Förderprogramm der EU gibt (LIFE). Im Rahmen von LIFE wurde 1999 ein Projekt (Sude-Schaale) aus Mecklenburg-Vorpommern in die Förderung aufgenommen (EU-Unterstützung von 1.079.849 Euro; das sind 50% der Gesamtkosten von 2.159.698 Euro).

Die Tatsache das bei den oben genannten, durch die EU Kommission direkt verwalteten, Programmen eine Vielzahl von Projektvorschlägen eingeht, die Konkurrenz innerhalb der EU um die wenigen finanziellen Mittel daher sehr groß ist, und die Anzahl der bürokratischen Hürden oft abschreckt, ändert jedoch nichts an der eher nüchternen Bilanz für Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 1999. Kein einziger Euro im Bereich Kultur, und auch in den anderen drei Bereichen ist die Summe eher gering!

Da zu befürchten ist, daß auch die Zahlen für 2000 und das jetzige Jahr nicht sehr viel anders sein werden, besteht dringender Handlungsbedarf. Ungeachtet der zahlreichen Informationsstellen (Euro-Info-Zentren, Vertretung der EU Kommission bzw. des Parlaments in Deutschland, Bundes- und Landesbehörden, Industrie- und Hanwerkskammern, etc.) scheint es ein größeres Informationsdefizit zu geben. Informationen über Beihilfen und Darlehen der EU reichen aber allein nicht aus, denn bei der erstmaligen Einreichung von Anträgen empfiehlt es sich auf jeden Fall, auch auf professionelle Hilfe zurückzugreifen.

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