Menü X

Dieser Vertrag ist tot

Rede am 18.06.2008 in der Plenardebatte zum irischen Referendum:

Tobias Pflüger (GUE/NGL). – Herr Präsident! Ich will mich ausdrücklich bei der irischen Bevölkerung und auch bei der Kampagne CAEUC in Irland bedanken, die gegen den Vertrag von Lissabon argumentiert hat. Es gab inzwischen drei Ablehnungen dieses Vertrags, eine in Frankreich, eine in den Niederlanden und jetzt, leicht verändert, eine in Irland. Es ist notwendig, dass das endlich akzeptiert wird. Mir fällt Bertolt Brecht ein, der mal gesagt hat: "Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?" So verstehe ich eine Reihe von Äußerungen, die hier gemacht werden. Der Vertrag wurde in Irland inhaltlich diskutiert, insbesondere auch die neoliberale Festlegung, die Militarisierung und vor allem der undemokratische Charakter.

Ich glaube, es ist notwendig, dass dieses Votum einfach akzeptiert wird. Der Vertrag ist tot, und es bedarf eines anderen Vertrages! Wir werden die Reihe von undemokratischen Äußerungen, die hier stattgefunden haben, durchaus auch zur Kenntnis nehmen und dokumentieren.

Diese Kurzrede führte im übrigen dazu, dass mich Martin Schulz, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten (PSE), direkt im Anschluss daran übelst beschimpfte. Die Beschimpfungen dauerten einige Zeit und fanden unter Zeugen statt, leider nicht über das Mikrofon. Aus den zahlreich anwesenden Zeugen heraus ist Schulz wohl aufgefordert worden, sich für diese Attacke zu entschuldigen, was er zumindest bzgl. eines Schimpfwortes später getan hat. Was soll man dazu noch sagen? Das Verhalten ist sehr bezeichnend. Eine Gruppe von Abgeordneten aus dem Fraktionsvorstand der Sozialdemokraten ruft im übrigen regelmäßig bei meinen Reden beleidigend dazwischen, zuletzt bei der Debatte zu Außen- und Militärpolitik.

Aktuelle Link-Tipps

  • Fachtagung
  • EU-Fördermittel
  • Wegweiser europapolitik
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)