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Steuerdumping von Konzernen verhindern - für eine gerechte Steuerpolitik!

Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Europäischen Parlaments am 14.01.08 über die steuerliche Behandlung von Verlusten bei grenzübergreifenden Sachverhalten (Bericht Kauppi)

Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Europäischen Parlaments am 14.01.08 über die steuerliche Behandlung von Verlusten bei grenzübergreifenden Sachverhalten (Bericht Kauppi)

Werte Kolleginnen und Kollegen,

die derzeitige Situation in der EU, in der 27 verschiedene Steuersysteme auf einem einheitlichen Binnenmarkt bei voller Kapitalverkehrsfreiheit nebeneinander stehen, hat fatale Konsequenzen.

Steuerwettbewerb ist Steuerdumping für die Großen und Reichen und wachsender Steuerdruck auf den Schultern von Konsumenten und Normalverdienern. Es ist nicht erstaunlich, dass diese Situation den Konzernen und Vermögensbesitzern gefällt.

Erstaunlich und erschreckend ist aber, dass diese Realität auch in diesem Haus, das eigentlich nicht nur die Interessen der oberen Zehntausend artikulieren sollte, wieder und wieder schöngeredet wird.

Der Bericht Kauppi ist ein erneutes Beispiel solcher Schönrednerei. Das betrifft die Position zu den angeblich positiven Wirklungen des Steuerwettbewerbs im Allgemeinen ebenso wie den Umgang mit dem eigentlichen Gegenstand, dem grenzüberschreitenden Verlustausgleich.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass gerade die grenzüberschreitende Verlustverrechnung ein gern genutztes Mittel der Konzerne ist, Steuern zu minimieren und Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verschieben. Mit erheblichem Erfolg, wie die Steuerstatistiken zeigen. Denn nicht zuletzt solcherart virtuose Verlustverschiebung hat dazu beigetragen, dass der Anteil der Steuern an den Profiten der Multis in den letzten zwanzig Jahren kontinuierlich gesunken ist.

Die Urteile des EuGH haben diese Steuergestaltung zusätzlich erleichtert und damit massiv in die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten eingegriffen. Der Dumpingwettlauf bei den Unternehmenssteuern wurde so immer weiter angeheizt.

Wer diese Entwicklung stützt, der will offenbar ein Europa, in dem sich oben unermesslicher Reichtum häuft, während die Armut auf der Gegenseite immer größer wird und auch die Mittelschichten mit sinkenden Realeinkommen zu kämpfen haben.

Wir wollen ein anderes Europa und eine sozial gerechte Steuerpolitik. Deshalb wird unsere Fraktion den vorliegenden Bericht ablehnen.

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