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Die Linke muss ihr Verhältnis zur EU klären

Zu „Lissabon ist keine Alternative zu Nizza“ (ND vom 13.12.)

In seinem Interview meint Diether Dehm, die LINKE sei „praktisch die einzige ernsthafte Kraft, die wirklich europäische Integration“ wolle, weil sie auch in Europa dem Sozialen verpflichtet sei. Unstrittig ist, dass die EU nur zukunftsfähig wird, wenn sie sozial ist. Daraus aber einen Alleinvertretungsanspruch für die Gestaltung der europäischen Integration abzuleiten, ist inakzeptabel. Es offenbart eine Hinwendung zu avantgardistischen Positionen, die, so glaubte ich, von unserer Partei in kritischer Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte 1989/90 ein für alle Mal ad acta gelegt worden seien.

Europapolitisch bringt das Interview erneut auf den Punkt, dass die LINKE im Kern ein ungeklärtes Verhältnis zur europäischen Einigung hat. Soll die real existierende EU nun überwunden werden, weil wir ihre Rolle ausschließlich als Kapitalverwertungsmaschine und imperialen Machtblock definieren? Oder beteiligen wir uns an der Ausgestaltung des europäischen Einigungsprozesses, weil die EU 500 Millionen Menschen aus 27 Staaten nach zwei verheerenden Weltkriegen endlich ein Zusammenleben in Gemeinschaft und kultureller Vielfalt ermöglicht und damit zivilisatorischen Fortschritt verkörpert? Hinzu kommt: Man kann nicht im selben Atemzug „Ja“ zur EU sagen und gleichzeitig „Nein“ zu allen vertraglichen Grundlagen, auf denen sie beruht. Das ist ein unauflösbarer Widerspruch – und genau darin widerspiegelt sich das Dilemma linker Europapolitik.

Über 50 Jahre hinweg wurde die Europäische Union Schritt für Schritt von anderen politischen Kräften aufgebaut, während die Linke weitgehend im Abseits stand. Sie hat bis heute nicht verstanden, dass ein demokratisch geeintes Europa nie zustande kommt, wenn jede politische Richtung ihre eigenen Vorstellungen zum alleinigen Maß aller Dinge erhebt. Die Einigung Europas bedarf länder- und parteiübergreifend eines gemeinsamen europäischen Willens. Dies setzt jedoch bei allen die Bereitschaft voraus, sich selbst zurückzunehmen und die Vorstellungen anderer nicht rigoros abzulehnen, nur weil sie mit den eigenen nicht deckungsgleich sind.

Sylvia-Yvonne Kaufmann,
Europaabgeordnete DIE LINKE.

Leserbrief in Neues Deutschland vom 21.12.2007

Zu „Lissabon ist keine Alternative zu Nizza“ (ND vom 13.12.)

In seinem Interview meint Diether Dehm, die LINKE sei „praktisch die einzige ernsthafte Kraft, die wirklich europäische Integration“ wolle, weil sie auch in Europa dem Sozialen verpflichtet sei. Unstrittig ist, dass die EU nur zukunftsfähig wird, wenn sie sozial ist. Daraus aber einen Alleinvertretungsanspruch für die Gestaltung der europäischen Integration abzuleiten, ist inakzeptabel. Es offenbart eine Hinwendung zu avantgardistischen Positionen, die, so glaubte ich, von unserer Partei in kritischer Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte 1989/90 ein für alle Mal ad acta gelegt worden seien.

Europapolitisch bringt das Interview erneut auf den Punkt, dass die LINKE im Kern ein ungeklärtes Verhältnis zur europäischen Einigung hat. Soll die real existierende EU nun überwunden werden, weil wir ihre Rolle ausschließlich als Kapitalverwertungsmaschine und imperialen Machtblock definieren? Oder beteiligen wir uns an der Ausgestaltung des europäischen Einigungsprozesses, weil die EU 500 Millionen Menschen aus 27 Staaten nach zwei verheerenden Weltkriegen endlich ein Zusammenleben in Gemeinschaft und kultureller Vielfalt ermöglicht und damit zivilisatorischen Fortschritt verkörpert? Hinzu kommt: Man kann nicht im selben Atemzug „Ja“ zur EU sagen und gleichzeitig „Nein“ zu allen vertraglichen Grundlagen, auf denen sie beruht. Das ist ein unauflösbarer Widerspruch – und genau darin widerspiegelt sich das Dilemma linker Europapolitik.

Über 50 Jahre hinweg wurde die Europäische Union Schritt für Schritt von anderen politischen Kräften aufgebaut, während die Linke weitgehend im Abseits stand. Sie hat bis heute nicht verstanden, dass ein demokratisch geeintes Europa nie zustande kommt, wenn jede politische Richtung ihre eigenen Vorstellungen zum alleinigen Maß aller Dinge erhebt. Die Einigung Europas bedarf länder- und parteiübergreifend eines gemeinsamen europäischen Willens. Dies setzt jedoch bei allen die Bereitschaft voraus, sich selbst zurückzunehmen und die Vorstellungen anderer nicht rigoros abzulehnen, nur weil sie mit den eigenen nicht deckungsgleich sind.

Sylvia-Yvonne Kaufmann,
Europaabgeordnete DIE LINKE.

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