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Wettbewerbspolitik 2001

Rede von Helmuth Markov zum Lipietz-Bericht vor dem Plenum am 21. November 2002 in Straßburg

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Mit Vollendung des Binnenmarktes stehen die Regionen natürlich in einem verschärften Wettbewerb. Deshalb ist es auch notwendig, dafür einen europäischen Rahmen zu schaffen. Da die Europäische Union aber nicht losgelöst vom Welthandel existiert, bedarf es auch eines Wettbewerbssystems im Rahmen der WTO.

Wenn wir aber die uns selbst gestellte Aufgabe des Rates von Göteborg in Weiterführung des Lissabonner Gipfels ernst nehmen, dann darf Wettbewerbspolitik sich nicht nur auf die ökonomischen Bedingungen beschränken, sondern muss die sozialen und ökologischen Aspekte genau so in Betracht ziehen. Wirtschaft kann nicht wettbewerbsfähig sein, wenn sie nicht über hochausgebildete Arbeitskräfte verfügt, wenn die Löhne und Gehälter sich auf einem solch niedrigen Niveau befinden, dass dadurch die Binnennachfrage nicht gestärkt, sondern gedrosselt wird, und wenn bei die Herstellung der Produkte nicht garantiert wird, dass diese Produkte keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung haben.

Deshalb muss ein Umdenken stattfinden, das den internen Kampf um subventionierte Standortvorteile in eine Auseinandersetzung um eine nachhaltige Gestaltung der Lebensgrundlagen der Menschen transformiert. Wettbewerbspolitik muss dem Begriff der Chancengleichheit adäquat sein. Chancengleichheit lässt sich aber nicht herstellen, wenn es ungenügend harmonisierte technische Standards gibt, wenn die Steuerpolitiken der Mitgliedsstaaten so stark differieren, dass die Kostenbelastungen nicht vergleichbar sind und die Sozialstandards in den Mitgliedstaaten nach unten korrigiert, anstatt auf einem hohen Niveau angeglichen zu werden.

Ich bin kein Gegner, sondern eher ein Befürworter von staatlichen Beihilfen wenn diese Beihilfen auf einer für alle verbindlichen gleichen Rechtsgrundlage beruhen und nicht dazu beitragen, alte umweltschädliche Techniken und Technologien am Leben zu erhalten, sondern Zukunftsinvestitionen befördern.

Kurz gesagt, und damit bin ich wieder am Ausgangspunkt meines Beitrages, es geht um die Realisierung des gleichseitigen Dreiecks Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik und Ökologie.

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