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Historischer Tag für das Europäische Parlament

André Brie, Rede im Namen der Fraktion der Verinten Europäischen Linken in der Debatte des Europäischen Parlaments zur Osterweiterung der EU am 19. November 2002

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ja das ist heute ein historischer Tag für das Europäische Parlament. Zum erstenmal haben Abgeordnete aus allen Beitrittsländern an unserer Debatte teilgenommen. Wer in diesen Tagen in die Homepage des Europäischen Parlaments geblickt hat, findet sie in zwölf zusätzlichen Sprachen vor. So wird sinnlich erfahrbar, welchen kulturellen Reichtum die Erweiterung der Europäischen Union uns allen eröffnen kann. Dass unsere Dolmetscher damit reibungslos fertig geworden sind, muss erstens ein Beispiel für uns selbst sein, zeigt zweitens, dass die mit der EU-Erweiterung auch verbundenen Probleme lösbar sein werden.

Das eben gehört zu den Gründen, warum die große Mehrheit meiner Fraktion den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Maltas und Zyperns befürwortet. Er ist eine geschichtliche Chance und Notwendigkeit für diesen Kontinent, seine Stabilität und den Frieden auf ihm, er bietet gemeinsame wirtschaftliche, soziale, umweltpolitische, kulturelle und nicht zuletzt demokratische Entwicklungsmöglichkeiten.

Ich trete vehement dafür ein, diese Chancen bewusst zu machen und irrationale Ängste zu zerstreuen. Darüber ist heute alles gesagt worden. Doch es gibt auch gravierende Probleme, über die zu wenig geredet, für deren Lösung vor allem zu wenig getan wird. Wir werden dem Bericht mehrheitlich zustimmen, aber es ist erstens bedenklich und wenig verantwortungsvoll, dass die meisten Änderungsanträge, die auf die sozialen und beschäftigungspolitischen Erfordernisse und Schwierigkeiten verwiesen hatten, im Ausschuss abgelehnt worden sind. Ökologische Forderungen, die wir konsequent unterstützen, sind wenigstens teilweise berücksichtigt worden. Das spricht für ein erfreuliches ökologisches, aber ein zu geringes soziales Problembewusstsein unseres Hauses, obwohl wir alle wissen, wie umfangreich, teilweise radikal die sozialen Konsequenzen der anhaltenden Transormationsprozesse und des Beitritts sind. Insgesamt wird durch die Europäische Union und die Regiereungen diesen Fragen viel zu wenig reale Aufmerksamkeit gewidmet.

Zweitens bleibt es für meine Fraktion völlig unbefriedigend, dass anders als in früheren Erweiterungsfällen die Gleichberechtigung der neuen Mitglieder und ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht von Anfang an gewährleistet wird. Sie, Herr Kommissar, haben auch für die Öffentlichkeit erkennbar eine großartige Arbeit geleistet, sich jedoch gegenüber dem Egoismus einiger Regierungen nicht durchsetzen können. Wir wissen alle um die enormen Schwierigkeiten. Doch wenn es tatsächlich darum geht, die Spaltung Europas endgültig zu überwinden, dann darf das nicht mit einer rechtlichen und finanziellen Diskriminierung beginnen!

Drittens bedauern wir, dass die Vorschläge für besondere Anstrengungen in den Grenzregionen nicht aufgenommen wurden. Viel zu wenig wird insbesondere durch die verantwortlichen Regierungen, aber auch die Kommission gerade in diesen Gebieten getan, um die unausweichlichen weitreichenden Veränderungen positiv zu unterstützen. Gegenwärtig drohen zumindest einzelne dieser Regionen lediglich zum Transitgebiet der Erweiterung zu werden. Abgesichts der raelen Probleme fordere ich Kommission und Regierungen auf, alles zu tun, damit die bisherigen Grenzregionen zu Werkstätten der europäischen Integration und ihrer positiven menschlichen und sozialen Erlebbarkeit werden.

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