Menü X

Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt in der Europäischen Union

Rede von Helmuth Markov zum Bericht Francesco Musottos gehalten am 6. Februar 2002 in Straßburg

Herr Präsident, Verehrte Kollegen,

Den Bericht des Kollegen Musotto halte ich für sehr gelungen. Er zeigt ein ausgewogenes Verhältnis in der Bewertung der immer noch
starken Disparitäten innerhalb der EU, der Herausforderungen durch die Erweiterung und den Herangehensweisen an notwendige
Verbesserungen im Bereich der EU-Struktur- und Kohäsionspolitik.

Drei grundsätzliche Punkte möchte ich positiv hervorheben:

1.Ein polyzentrisches Raummodell wäre ein sinnvolles Konzept, um dem Zentrum-Peripherie-Gefälle entgegenzuwirken.
2.Notwendig ist eine bessere Koordinierung innerhalb der Strukturfonds, sowie der Strukturpolitik mit den anderen
Gemeinschaftspolitiken, insbesondere der GAP, der Steuer- und Wirtschaftspolitik.
3.Die konsequente Anwendung des bottom-up und des Partnerschafts-Prinzips, in allen Phasen der Planung, Durchführung,
Kontrolle und Evaluierung würde nicht nur der Bürgernähe, sondern auch dem Subsidiaritätsprinzip förderlich sein.

Zwingend ist, ungeachtet der notwendigen Weiterführung der Hilfen für die entwicklungsschwachen Regionen der derzeitigen
Mitgliedstaaten, dass den bald neuen EU-Mitgliedern unsere volle Solidarität gelten muss. Das heißt eben auch die gleichberechtigte
Einbeziehung dieser Länder in die EU-Strukturpolitik.

Dass hierzu 0,45 % des EU-BIP als Obergrenze des Haushaltsanteils nicht ausreichen, ist angesichts der schwerwiegenden
Entwicklungsrückstände völlig klar. - Machen wir uns die starke Integrationsfunktion der Struktur- und Kohäsionspolitik bewusst!

Besondere Bedeutung kommt - gerade im Zuge der Erweiterung - der Förderung und der transnationalen Kooperation in den
Grenzregionen zu. Diese sind meines Erachtens im Bericht noch zu wenig berücksichtigt.

Weiterhin denke ich, dass über eine neue und sinnvollere Gestaltung der Strukturfonds, der Förderkriterien und Indikatoren unbedingt
weiter nachgedacht werden muss, damit die wirtschaftliche und soziale Kohäsion sich auch in sinkenden Arbeitslosenzahlen
wiederspiegelt.

Aktuelle Schlagwörter

Aktuelle Link-Tipps

  • EU-Fördermittel
  • Wegweiser europapolitik
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)