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Mehr Wettbewerb ist kein Garant für höhere Qualität

Zur Vorlage des "dritten Eisenbahnpakets" durch die Europäische Kommission erklärt PDS-Europaabgeordnete Helmuth Markov:

Wenn es darum geht, Liberalisierungsprojekte voranzutreiben, ist die EU-Kommission nicht zu bremsen: Das zweite Eisenbahnpaket ist noch nicht einmal verabschiedet, da legt sie bereits das dritte vor.
Um nicht alles schlecht zu reden: Ich begrüße ausdrücklich die darin geplante Ausweitung der Fahrgastrechte, welche eine verbesserte Information, vereinfachte Beschwerdebearbeitung, eine bessere Betreuung für Personen mit eingeschränkter Mobilität und insbesondere Schutz und Entschädigung im Falle von Verspätungen und Unfällen vorsieht. Ebenso ist es sinnvoll, aus Gründen der Betriebssicherheit einen einheitlichen Führerschein für Lokomotivführer und Zugpersonal mit Sicherheitsaufgaben einzuführen.
Aber: Es ist nicht nachzuvollziehen, weshalb eine Marktöffnung im internationalen Personenverkehr automatisch zu einer verbesserten Qualität der Dienstleistung führen soll. Diesen Beweis ist die Kommission sowohl beim ersten, als auch beim zweiten Eisenbahnpaket schuldig geblieben: Die Öffnung für den Wettbewerb im grenzüberschreitenden Güterverkehr hat nicht dazu beigetragen, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, das Leistungsangebot zu verbessern oder etwa die Kosten zu senken. Es darf also mit Recht angezweifelt werden, dass eine Marktöffnung im grenzüberschreitenden Personenverkehr hier zu besseren Ergebnissen führen würde. Im übrigen hat die Kommission bisher jede Aufforderung, eine Evaluierung der Ergebnisse bisher erfolgter Liberalisierungsschritte vorzunehmen, geflissentlich ignoriert.
Wenn es der EU-Kommission wirklich darum geht, die Qualität im grenzübergreifenden Schienenverkehr zu erhöhen, sollte sie lieber darüber nachdenken, wie Investitionen in die Infrastruktur gefördert werden können, wie eine sinnvolle Koppelung mit anderen Verkehrsträgern zu organisieren ist und wie das Regionalbahnnetz im grenzüberschreitenden Verkehr ausgebaut werden kann.

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