Menü X

Europa darf sich von den USA nicht spalten lassen

Plenarrede der Europaabgeordneten Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, zu den bilateralen Abkommen zwischen den USA und bestimmten Mitgliedstaaten im Bereich Visa und Fluggastdaten.

Frau Präsidentin,

Ich sage hier in aller Deutlichkeit: Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Europa spalten. Die Europäische Union muss geschlossen auftreten, denn nur so kann sie eigenständige Akzente setzten, nur so hat sie international Gewicht. Und das gilt auch und gerade gegenüber den USA.

Ein Mitgliedstaat allein hat natürlich nicht das Gewicht, das die Europäische Union als Gemeinschaft hat. Jedoch: Alleingänge eines Mitgliedstaates können die Union insgesamt schwächen, und zwar erheblich. Ein solches Vorgehen untergräbt im Kern die Glaubwürdigkeit Europas: Mit Alleingängen werden den USA die Spaltwerkzeuge geradezu auf dem Silbertablett serviert, die es Washington ermöglichen, von einzelnen Mitgliedstaaten das zu erhalten, was sie von der Union als Ganzem nicht haben können.

Das zwischen den USA und der EU ausgehandelte Abkommen zur Übermittlung von PNR-Daten vom Juli 2007 hat gezeigt, dass es für die Europäische Union kaum möglich war, eigene Positionen gegenüber den USA durchzusetzen. Nach Ansicht vieler Europäerinnen und Europäer, auch meiner Meinung nach, gewährt dieses Abkommen den USA ohnehin schon zu viele Daten europäischer Flugpassagiere. Hinzu kommt, dass wir nicht genau wissen, wie sie verwendet und an wen sie weitergeleitet werden. Es steht ganz prinzipiell die Frage im Raum, ob die Datenberge im Kampf gegen den Terrorismus überhaupt irgendeinen Sinn machen.

Von daher finde ich es geradezu grotesk, dass einzelne Mitgliedstaaten jetzt über dieses Abkommen noch hinausgehen und sich auf den Kuhhandel einlassen, Visaerleichterungen gegen die Übermittlung von noch mehr Daten "einzutauschen".
Dies kann nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein. Zwar kämen die Bürgerinnen und Bürger dieser Mitgliedstaaten in den Genuss von Visumsfreiheit bei der Einreise in die USA, so wie andere Unionsbürgerinnen und -bürger auch. Aber zu welchem Preis?!

Nein. Ein solches Vorgehen macht Europa erpressbar. Wenn die Mitgliedstaaten nicht auf Gemeinsamkeit und Solidarität setzen, wenn sie nicht ihren Zusammenhalt stärken, dann muss man sich nicht wundern, wenn die US-Amerikaner die Europäische Union nicht ernst nehmen.

Aktuelle Schlagwörter

Aktuelle Link-Tipps

  • EU-Fördermittel
  • Wegweiser europapolitik
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)