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Verschleppt Berlin Untersuchung? - Interview in Neues Deutschland vom 23.11.2006

Sylvia-Yvonne Kaufmann zur Anhörung im Fall Murat Kurnaz

Die Europaabgeordnete (Linkspartei) ist Mitglied im CIA-Ausschuss des EU-Parlaments.

ND: Im CIA-Ausschuss des Europaparlaments stand am Mittwoch erneut der Fall des freigelassenen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz zur Debatte. Wie ist der Erkenntnisstand?
Sylvia-Yvonne Kaufmann: Es ist inzwischen ganz offensichtlich, dass die deutschen Bundesbehörden ihre Pflicht zur Verteidigung grundlegender Rechte deutscher Staatsbürger nicht wahrgenommen haben. Murat Kurnaz saß vier Jahre in Guantanamo ein, obwohl Amerikaner als auch Deutsche eingeschätzt haben, dass er unschuldig ist. Nun ist ein neuer Aspekt hinzugekommen: Möglicherweise geht es nicht nur um unterlassene Hilfe, sondern um eine größere Verstrickung deutscher Behörden in den Fall als bisher angenommen.

Worum geht es konkret?
Murat Kurnaz hat ausgesagt, dass es bei Verhören durch US-Amerikaner um detaillierte Sachverhalte aus seinem persönlichen Leben ging. Dies wirft eine ganze Reihe neuer Fragen auf: Wurden Ermittlungen gegen Herrn Kurnaz, anders als von der Bundesregierung dargestellt, bereits vor seiner Gefangennahme in Pakistan geführt? Wurden Erkenntnisse aus diesen Ermittlungen illegal an USA-Geheimdienste weitergegeben? War Herr Kurnaz vielleicht gar nicht zufällig Opfer von Kopfgeldjägern in Pakistan? Hier herrscht Aufklärungsbedarf durch die Bundesregierung.

Die Kooperationsbereitschaft der deutschen Behörden wurde mehrfach eingefordert. Hat sich etwas in dieser Richtung bewegt?
Der CIA-Sonderausschuss des Europaparlaments hat inzwischen eine gute Zusammenarbeit mit dem Bundestag. So hat sich am Mittwoch auch der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus an der Befragung beteiligt. Allerdings wies er darauf hin, dass der Fall Kurnaz im Bundestagsuntersuchungsausschuss erst nach Abschluss des Entführungsfalls El Masri behandelt wird.
Unklar ist weiterhin, ob die Herren Steinmeier und Uhrlau, seinerzeit für die Geheimdienste zuständig, und der heutige Geheimdienstkoordinator Fritsche die Einladung unseres Ausschusses noch rechtzeitig vor Ende seiner Tätigkeit zu Beginn des nächsten Jahres annehmen werden. Sicher ist nur, dass demnächst die früheren Bundesminister Fischer und Schily im Bundestag befragt werden. Die Anhörung des heutigen Außenministers Steinmeier ist dort für den 14. Dezember geplant.

Verschleppt Berlin die Untersuchungen?
Es ist offensichtlich, dass man sich hinter der Tätigkeit des Bundestag-Untersuchungsausschusses zu verstecken sucht. Wir setzen jedoch darauf, dass sich der Berliner Ausschuss dafür stark macht, dass die Anhörungen bei uns noch rechtzeitig stattfinden können.

Wie sieht es bei der Zusammenarbeit mit Behörden anderer EU-Staaten aus?
Das ist sehr unterschiedlich. So hat uns der spanische Außenminister ausführlich Rede und Antwort gestanden. Wir haben andererseits in Polen erleben müssen, dass zuständige Behörden noch nicht einmal bereit waren, ein Gespräch mit uns zu führen.

Welche Arbeitsschwerpunkte sind für die letzten Wochen der Ausschusstätigkeit gesetzt?
Wir haben die Frage möglicher Geheimgefängnisse in Polen weiter auf der Tagesordnung. Im Dezember und Januar werden wir unseren Abschlussbericht erstellen. Das Ende der Tätigkeit des Sonderausschusses fällt damit in die deutsche Ratspräsidentschaft. Schon daher wäre die Bundesregierung angehalten, aktiver als bisher zur Aufklärung der Vorwürfe beizutragen.

Fragen: Uwe Sattler

Sylvia-Yvonne Kaufmann zur Anhörung im Fall Murat Kurnaz

Die Europaabgeordnete (Linkspartei) ist Mitglied im CIA-Ausschuss des EU-Parlaments.

ND: Im CIA-Ausschuss des Europaparlaments stand am Mittwoch erneut der Fall des freigelassenen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz zur Debatte. Wie ist der Erkenntnisstand?
Sylvia-Yvonne Kaufmann: Es ist inzwischen ganz offensichtlich, dass die deutschen Bundesbehörden ihre Pflicht zur Verteidigung grundlegender Rechte deutscher Staatsbürger nicht wahrgenommen haben. Murat Kurnaz saß vier Jahre in Guantanamo ein, obwohl Amerikaner als auch Deutsche eingeschätzt haben, dass er unschuldig ist. Nun ist ein neuer Aspekt hinzugekommen: Möglicherweise geht es nicht nur um unterlassene Hilfe, sondern um eine größere Verstrickung deutscher Behörden in den Fall als bisher angenommen.

Worum geht es konkret?
Murat Kurnaz hat ausgesagt, dass es bei Verhören durch US-Amerikaner um detaillierte Sachverhalte aus seinem persönlichen Leben ging. Dies wirft eine ganze Reihe neuer Fragen auf: Wurden Ermittlungen gegen Herrn Kurnaz, anders als von der Bundesregierung dargestellt, bereits vor seiner Gefangennahme in Pakistan geführt? Wurden Erkenntnisse aus diesen Ermittlungen illegal an USA-Geheimdienste weitergegeben? War Herr Kurnaz vielleicht gar nicht zufällig Opfer von Kopfgeldjägern in Pakistan? Hier herrscht Aufklärungsbedarf durch die Bundesregierung.

Die Kooperationsbereitschaft der deutschen Behörden wurde mehrfach eingefordert. Hat sich etwas in dieser Richtung bewegt?
Der CIA-Sonderausschuss des Europaparlaments hat inzwischen eine gute Zusammenarbeit mit dem Bundestag. So hat sich am Mittwoch auch der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus an der Befragung beteiligt. Allerdings wies er darauf hin, dass der Fall Kurnaz im Bundestagsuntersuchungsausschuss erst nach Abschluss des Entführungsfalls El Masri behandelt wird.
Unklar ist weiterhin, ob die Herren Steinmeier und Uhrlau, seinerzeit für die Geheimdienste zuständig, und der heutige Geheimdienstkoordinator Fritsche die Einladung unseres Ausschusses noch rechtzeitig vor Ende seiner Tätigkeit zu Beginn des nächsten Jahres annehmen werden. Sicher ist nur, dass demnächst die früheren Bundesminister Fischer und Schily im Bundestag befragt werden. Die Anhörung des heutigen Außenministers Steinmeier ist dort für den 14. Dezember geplant.

Verschleppt Berlin die Untersuchungen?
Es ist offensichtlich, dass man sich hinter der Tätigkeit des Bundestag-Untersuchungsausschusses zu verstecken sucht. Wir setzen jedoch darauf, dass sich der Berliner Ausschuss dafür stark macht, dass die Anhörungen bei uns noch rechtzeitig stattfinden können.

Wie sieht es bei der Zusammenarbeit mit Behörden anderer EU-Staaten aus?
Das ist sehr unterschiedlich. So hat uns der spanische Außenminister ausführlich Rede und Antwort gestanden. Wir haben andererseits in Polen erleben müssen, dass zuständige Behörden noch nicht einmal bereit waren, ein Gespräch mit uns zu führen.

Welche Arbeitsschwerpunkte sind für die letzten Wochen der Ausschusstätigkeit gesetzt?
Wir haben die Frage möglicher Geheimgefängnisse in Polen weiter auf der Tagesordnung. Im Dezember und Januar werden wir unseren Abschlussbericht erstellen. Das Ende der Tätigkeit des Sonderausschusses fällt damit in die deutsche Ratspräsidentschaft. Schon daher wäre die Bundesregierung angehalten, aktiver als bisher zur Aufklärung der Vorwürfe beizutragen.

Fragen: Uwe Sattler

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