Menü X

Für Schwächste nicht von den Schwachen nehmen

Redebeitrag Helmuth Markovs am 24. Oktober vor dem Strassburger Plenum zum Bericht \'EU-Regionen in äußerster Randlage\'

Unstrittig ist, wie Frau Sudre in ihrem sehr guten und detaillierten Bericht mit Recht hervorhebt, dass die Regionen in äußerster Randlage über 5 spezielle Merkmale verfügen, die eine dauerhafte bzw. sehr lang anhaltende Benachteiligung darstellen:

geographische Nachbarschaft zu Nicht-EU-Staaten bei gleichzeitiger Zugehörigkeit zur EU
relative Isolation aufgrund der großen Entfernung von Europa
geringer Umfang des lokalen Binnenmarktes
geographische und klimatische Bedingungen, die endogene Entwicklungen stark einschränken
wirtschaftliche Abhängigkeit von einer geringen Anzahl von Produkten.

Das führt zwangsläufig dazu, dass diese objektiven Benachteiligungen auch auf längere Sicht im Sinne der Kohäsion nur zu kompensieren sind, wenn auf Grundlage Art. 299, Absatz 2 die notwendigen finanziellen Mittel dafür bereitgestellt werden. Durch diesen Artikel dürften die ultraperipheren Gebiete in der glücklichen Situation sein, nicht der permanenten Kürzung der Haushaltsmittel durch den Rat zu unterliegen.

So wie Sie, Frau Sudre, als Vertreterin der ultraperipheren Regionen zu Recht Solidarität einfordern, bitte ich aber auch um Ihre Solidarität für die Belange der übrigen Ziel-1-Gebiete, in dem Sinne, dass keine Mittelkürzungen vorgenommen werden dürfen, so lange vorhandene Benachteiligungen im Vergleich mit den entwickelten Regionen nicht überwunden sind.

Der Prüfstein dafür ist, ob wir entgegen der von den meisten Fraktionen in der heutigen Haushaltsdebatte geäußerten Zustimmung zur Verfahrensweise, neue politische Notwendigkeiten nicht mit frischem Geld zu versehen, sondern dieses zu Lasten noch nicht abgearbeiteter Politiken zu entnehmen, stimmen werden. Diese Frage wird um so relevanter, je näher die Erweiterung der EU rückt. Ich bin davon überzeugt, dass heute bereits klar auf der Hand liegt, dass die finanzielle Vorausschau überarbeitet werden muß. Lassen Sie uns nach einem deutsches Sprichwort handeln, welches besagt: Was Du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen.

Aktuelle Link-Tipps

  • Fachtagung
  • EU-Fördermittel
  • Wegweiser europapolitik
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)