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Mehr soziale Harmonisierung statt Deregulierung

Rede Helmuth Markovs während der Plenarsitzung am 23. Oktober in Strassburg zum Bericht über die \'Agenda für die Sozialpolitik\'

Der Kommissionsentwurf zur sozialen Agenda enthält viele Schlagworte wie "Vollbeschäftigung", "Qualität der Arbeit", "soziale Qualität" und "Modernisierung des Sozialschutzes", aber es fehlt der konkrete Inhalt. Frau van Lanckers hervorragender Bericht beseitigt die inhaltlichen Mängel des Kommissionsentwurfs.Wir unterstützen:

einen Pakt für Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt,
einen europäischen Aktionsplan für Beschäftigung, zur Stärkung der Sozialwirtschaft und lokaler Beschäftigungsinitiativen,
soziale Regulierung neuer Arbeitsformen wie Telearbeit und neuer Selbständigkeit,
Mindestlohn,
garantiertes Sozialeinkommen.

Die Europäische Union hat schon viel zu lange tatenlos zugesehen, wie Armut und soziale Ausgrenzung in den Mitgliedstaaten zugenommen und sich verfestigt haben. Auch ihre Vorschläge zur Verbesserung der Information und Beteiligung der ArbeitnehmerInnen, zu Sozialklauseln bei öffentlichen Aufträgen, Fusionen und in internationalen Übereinkommen sind überfällig.

Wir kritisieren, dass die Kommission die soziale Agenda nicht mit zusätzlichen Ressourcen ausstatten will. "Soziale Qualität" ist nicht umsonst zu haben. Bei der Kommission hat man den Eindruck, dass mit dem Wort Modernisierung häufig die Aushöhlung des Sozialschutzes gemeint ist. Die Lebensarbeitszeit zu verlängern ist ebensowenig Modernisierung wie die Renten dadurch bezahlbar zu machen, dass man das gesetzliche Rentenniveau einfriert oder kürzt und die Menschen auf Anlagemöglichkeiten auf den Finanzmärkten verweist. Wir benötigen moderne europäische soziale Harmonisierung statt Deregulierung!

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