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Gemeinschaftsaktion für Grenzregionen

Erklärung zum Abstimmungsverhalten zum Sommer-Bericht von Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion am 13. Juni 2002 in Straßburg

Herr Präsident,

meine Fraktion unterstützt den Bericht der Kollegin Sommer, da er das spezifische Problem der Situation in 23 Grenzregionen der
Europäischen Union mit 33 Mio. Einwohnern nach dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder aufgreift. Wir freuen uns auch
darüber, dass eine Reihe von Vorschlägen der GUE/NGL Fraktion zum Bericht Aufnahme gefunden haben, wie z.B. die Hervorhebung
der Notwendigkeit, mehr Mittel für die Förderung der KMU vorzusehen, und die Forderung, den Kofinanzierungsanteil der EU
heraufzusetzen, um dem drastischen Ent-wicklungsgefälle Rechnung zu tragen.

Wir teilen die Grundauffassung der Berichterstatterin, dass die von der Europäischen Kommission bereitgestellten Mittel in Höhe von
195 Mio. Euro bei weitem nicht ausreichen und unterstützen mit aller Kraft die Forderung nach zusätzlichen Finanzmitteln. Das um so
mehr, als die gegenwärtig zur Verfügung gestellten Mittel durch Umschichtungen aufgebracht, gleichzeitig aber die Finanzminister
verschiedener Länder sich über die Nichtnutzung und damit Rückgabe von Mitteln der Struktur- und Regionalfonds in Milliardenhöhe
freuen dürfen.

Wir bedauern, dass es nicht gelungen ist, eine eigene Rechtsgrundlage für die Unterstützung der Grenzregionen durchzusetzen, da
damit die Möglichkeit für eine Finanzierung von Maßnahmen über einen längeren Zeitraum fehlt.

Hingegen begrüßen wir die Orientierung auf eine stärkere Berücksichtigung der Anbindung der regionalen Verkehre an die TEN, da
nach unserer Meinung eine ausschließlich stärkere Förderung der TEN wenig positive regionale Auswirkungen mit sich bringen dürfte.

Der Bericht greift wichtige Fragen der Verstärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf, wie z.B. beim gemeinsamen Kampf
gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie für Bildung und Kultur durch die gezielte Nutzung der bestehenden EU - Programme
in diesen Bereichen. Die Förderung beruflicher Qualifikationen spezieller Bevölkerungsgruppen, die von der Erweiterung besonders
betroffen sind, bildet ein weiteres wichtiges Element der notwendigen gemeinschaftlichen Unterstützung.

Abschließend möchte ich der Berichterstatterin, Frau Sommer, Dank und Anerkennung für ihre Arbeit und die dabei gezeigte kooperative
Haltung gegenüber den interessierten Kollegen aussprechen.

Unsere Abgeordneten

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