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Jahresberichte über den Kohäsionsfonds 2000 und ISPA

Schriftliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten im Namen der Fraktion GUE/NGL zum Bericht Turco von Helmuth Markov am 13. Juni 2002 in Straßburg

Herr Präsident,

meine Fraktion stimmt dem Bericht des Kollegen Turco zu, der eine gute Arbeit geleistet hat. Die Struktur- und Kohäsionsfonds sind
äußerst wichtige Instrumente der Europäischen Union zur Heranführung rückständiger Regionen der EU an den Entwicklungsstand der
prosperierenden Regionen. Wir sind der Auffassung, dass diese Instrumente der europäischen Förderpolitik die größten unmittelbaren
und sichtbarsten Auswirkungen der Politik der EU auf die Lebensbereiche der Menschen ausüben und deshalb auf jeden Fall
Bestandteil der künftigen Politiken nach der Erweiterung bleiben müssen. Die solidarische Unterstützung der stärkeren für die
schwächeren Regionen über die nationalen Grenzen hinweg ist das Sinnbild für die europäische Einigung. Deshalb wenden wir uns
gegen jegliche Diskussion, Regional- und Strukturpolitik auch nur in Teilen zu renationalisieren, da damit das Solidarprinzip
aufgeweicht wird und nicht absehbar ist, wohin eine solche Politik führen kann.

Wir sind uns natürlich der gravierenden Probleme bei der Verwirklichung der Strukur- und Regionalpolitik bewußt und sehen hier die
Europäische Kommission wie auch die Mitgliedsstaaten in der Verantwortung. Angesichts der niedrigen Ausführungsraten und der
ständig anwachsenden Rückstände (RAL), die sich im Jahr 2000 auf die unglaubliche Summe von 112 Mrd Euro belaufen, stellt sich
ernsthaft die Frage nach einer grundlegenden Überprüfung der bisherigen Verfahren und Strukturen.

Diese Reflexion sollte Hand in Hand mit der Diskussion über die Herausforderungen des Beitritts der mittel- und osteuropäischen
Länder gehen. Aus unserer Sicht bedarf das alleinige Kriterium zur Bewertung der Lage in den Regionen, der 75% - Durchschnitt des
BIP, einer Ergänzung durch neue Indikatoren. Dabei sollte dem Übergang von der Regionalpolitik zur Raumordnungspolitik Vorrang
eingräumt werden. Unter diesem Blickwinkel sind dann solche neuen Aspekten wie Niveau der Arbeitslosigkeit, Industriebesatz, Stand
der Forschung, der KMU - Entwicklung, Niveau von Bildung und Ausbildung.

Abschließend kann ich nur bedauern, dass die von der Kommission versprochenen Veränderungen und mit der Agenda 2000
vorgesehenen Besserungen in der Abwicklung der Fonds nicht oder unzureichend greifen und deshalb mit der Halbzeitbilanz und der
Vorbereitung auf die Zeit nach 2006 ernsthaft Reformen eingeleitet werden müssen.

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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)