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Europäische Parteien: Pluralismus und Transparenz oberstes Gebot

Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann MdEP
Mitglied des Europäischen Konvents
Rede auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments, Brüssel, 18. Juni 2003

Europäische Parteien: Pluralismus und Transparenz oberstes Gebot
Zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Satzung und die Finanzierung europäischer politischer Parteien
(Leinen-Bericht, A5-0170/2003)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
in meiner Fraktion gibt es, wie Ihnen ja sicher bekannt ist, unterschiedliche Auffassungen zu europäischen politischen Parteien, ganz generell zu ihrem Sinn und Zweck.

Ich selbst bin für europäische politische Parteien. Ich bin überzeugt, dass sie im Zuge der fortschreitenden Integration einen Beitrag dazu leisten können, dass unser Kontinent weiter zusammenwächst und sich schrittweise länderübergreifend ein europäisches Bewusstsein herausbilden kann. Es ist gut, dass der Konventsentwurf der europäischen Verfassung diesen Gedanken aufgenommen und im Abschnitt "Demokratisches Leben in der Union" in Artikel 45 Absatz 4 verankert hat.

Auch ich möchte mich dem Dank an den Berichterstatter, Kollegen Leinen, an die griechische Ratspräsidentschaft und an die Kommission anschließen. Seit gestern Abend liegt uns nun ein Kompromiss vor, der akzeptabel ist. Für die politische Glaubwürdigkeit dieses Hauses ist es sehr wichtig, dass dieses Problem endlich gelöst wird. Es liegt vor allem im Interesse der Öffentlichkeit, dass für den Rechnungshof künftig kein Anlass zur Kritik mehr gegeben ist.

Von daher unterstütze ich den vorliegenden Text für eine Verordnung. Die in Artikel 3 enthaltenen Bestimmungen über die Präsenz der Partei in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten und über die 3-Prozent-Hürde sind m. E. gerade für die kleineren Parteien ein akzeptabler Vorschlag. Denn natürlich muss mit der Verordnung dem politischen Pluralismus in unseren Ländern und der Europäischen Union Rechnung getragen werden.

Auch die vorgeschlagenen Regelungen zu Spenden sind klar und eindeutig. Sie sichern vor allem die unverzichtbare Transparenz von Parteienfinanzierung. Dies ist wie Sie alle wissen, ein - wenn nicht der neuralgische Punkt überhaupt. Dieses Haus sollte sich dafür aussprechen, dass wirklich alle Informationen darüber jederzeit für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Am besten wäre es, wenn sich die Parteien mit dem Inkrafttreten der Verordnung von sich aus verpflichteten, sämtliche Angaben über Spendeneinnahmen über das Internet öffentlich zu machen.

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