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Bericht Rapkay sanktioniert Neoliberalismus pur

Rede in der Aussprache des Europäischen Parlaments am 26.09.06 zum Weißbuch der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Bericht Rapkay)

Seit über einem Jahrzehnt wird in Europa rüde und rücksichtslos liberalisiert. Elementare Leistungen wie die Versorgung mit Energie, weite Teile des Verkehrs, aber auch Bildung, Wohnungen und Krankenhäuser werden den Spielregeln von Markt und Profit überantwortet. Teils direkt unter der Ägide von Brüsseler Liberalisierungsvorschriften, teils mit Druck des Europäischen Gerichtshofs, teils auch auf Eigeninitiative neoliberaler Regierungen.

Angeblich, weil dadurch Arbeitsplätze entstehen. Angeblich weil mehr Wettbewerb den Konsumenten bessere Qualität zu niedrigeren Preisen bringt. Angeblich, weil private Investoren effizienter wirtschaften.

Die Liberalisierungsbilanz des vergangenen Jahrzehnts ist eine klare Widerlegung dieser neoliberalen Lügen. Hunderttausende Arbeitsplätze sind allein im Bereich Energie und Post vernichtet worden. Wer noch Arbeit hat, arbeitet überwiegend zu schlechteren Konditionen. Das kann man als Steigerung von Effizienz preisen. Man kann es allerdings auch als forcierte Ausbeutung beim Namen nennen.
Die Konsumenten haben von den sinkenden Kosten selten profitiert. In Deutschland etwa war Strom noch nie so teuer wie heute.

Dass der Bericht des Sozialdemokraten Rapkay diese Bilanz zum Erfolg verklärt und nach weiteren Liberalisierungen ruft – etwa im Bereich Gesundheit -, ist ignorant gegenüber den gemachten Erfahrungen und rücksichtslos gegenüber jenen, die die Folgen auszubaden haben.

Wer fordert, Daseinsvorsorge den Regeln des Binnenmarktes zu unterwerfen, der will Gesundheit, Bildung oder auch Mobilität zur käuflichen Ware machen, die sich nur noch Gutbetuchte leisten können. Denn kapitalistische Märkte decken nicht Bedarf. Sie orientieren sich immer nur an jenem Teil der Nachfrage, der zahlungskräftig ist. Denn nur damit lassen sich Profite machen.

Von so einem Europa mögen die Reichen und die Konzerne träumen. Die Linke hat andere Träume. Wir werden nicht aufhören, gemeinsam mit den sozialen Bewegungen diesem entfesselten Kapitalismus unseren Widerstand entgegenzusetzen.

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