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Zur Schließung der Ford-Werke in Genk

Redebeitrag zur Erklärung der Kommission über die Beschäftigungsaussichten im Automobilsektor in der Union vor dem Plenum am 6. November 2003

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die angekündigten Massenentlassungen bei Ford in Genk sind nicht die ersten und werden leider auch nicht die letzten ihrer Art sein. Sie widerspiegeln einmal mehr die aktuelle Unternehmensphilosophie global agierender Firmen: Die infolge verringerter Nachfrage gesunkenen Gewinne werden fast ausschließlich durch Massenentlassungen kompensiert.

Diesem rein betriebswirtschaftlichen (und im übrigen einfallslosen) Denken muss die Politik daher volkswirtschaftliche Komponenten entgegensetzen. Ihre Aufgabe muss es unter anderem sein, die Nachfrage anzukurbeln. Gerade dies wird aber von der aktuellen Politik, die durch Kürzungsorgien in allen gesellschaftlichen Bereichen gekennzeichnet ist, torpediert.

Dass es zur Beschäftigungssicherung auch andere betriebswirtschaftliche Strategien als Massenentlassungen geben kann - insbesondere auch in der Automobilindustrie - zeigen die bei VW abgeschlossenen Werkverträge und ganz aktuell die Einführung der 30-Stunden-Woche bei Opel.

Offensichtlich spielen jedoch in Genk und auch in Köln andere, politisch motivierte Gründe eine Rolle. Ford will Massenentlassungen vor allem bei Standorten vornehmen, deren Länder sich bezüglich der Irak-Politik der us-amerikanischen Regierung als unkooperativ erwiesen haben.

Die heutige Debatte im Europäischen Parlament ist deshalb so wichtig, weil der Werdegang sowie die Art und Weise der vorgesehenen Entlassungen nicht im Einklang mit der Entschließung des Europäischen Parlaments zu den sozialen Folgen der industriellen Umstellung stehen. Die Kommission ist aufgerufen, eine Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinien 98/59/EG und 94/45/EG vorzunehmen.

Entlassungen diesen Ausmaßes sind alles andere als ein Meilenstein auf dem Weg der Erfüllung der Lissabonner Agenda und führen zu verheerenden Verwerfungen in den betroffenen Regionen. Wir fordern die Kommission daher auf, massiv aktiv zu werden, um diese Massenentlassungen zu verhindern.

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