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Bericht über die Leitlinien für die Zustimmung zur Europäischen Kommission (2005/2024(INI))

Rede auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Brüssel

Herr Präsident,

ich danke zunächst dem Berichterstatter für seine intensive Arbeit. Meine Fraktion wird dem Bericht zustimmen.

Das Parlament führt seit 1994 eine Anhörung designierter Kommissionsmitglieder durch. Wie bedeutsam die eingehende Prüfung von Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt eines Mitgliedes der Kommission ist, wurde für die Öffentlichkeit spätestens 2004 deutlich - vor allem die Tatsache, dass das Europäische Parlament keine "Abnickmaschine" der Regierungen ist.

Mit den Leitlinien verfügt das Parlament künftig über ein wichtiges Instrumentarium. Dadurch wird sein Recht zur Wahl der Kommission präziser gestaltet. Besonders untersteichen möchte ich, dass die Leitlinien klare Kriterien zur Bewertung von Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommission benennen. Hervorzuheben sind: die unzweifelhafte Unabhängigkeit, die Sachkompetenz und die vollständige Offenlegung der Informationen über die finanziellen Interessen.

Ich bin sicher: wenn das Parlament künftig nach dieses Leitlinien vorgeht, wird dies die Glaubwürdigkeit beider Institutionen in der Öffentlichkeit stärken.

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