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Die soziale Dimension der Globalisierung

Rede vor dem Plenum in Strasbourg

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

auch wenn ich dem Brejc-Bericht in weiten Teilen zustimme und dem Berichterstatter für das Ergebnis gratuliere, habe ich doch kritische Anmerkungen. Unsere Fraktion hat immer wieder auf den falschen Kurs der Lissabon-Strategie hingewiesen und fordert nicht umsonst einen Wechsel hin zu einer EU-Strategie für Solidarität und nachhaltige Entwicklung. Nur so kann die EU den sozialen Auswirkungen der Globalisierung, wie wachsende Armut, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau, auch in ihren Mitgliedsländern wirksam begegnen.

Leider wird gern der Gipfel von Göteborg vergessen, auf dem vereinbart wurde, in allen EU-Politiken ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Komponente sicherzustellen. Zu Recht fordert daher der Berichterstatter in Punkt 8, die ökologische Dimension zu berücksichtigen. Erweitert werden müsste dies aus meiner Sicht um die Verbraucherschutzkomponente. In diesem Sinne fordere ich die Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, ihren Einsatz für die weltweite Einhaltung von Menschenrechten und internationalen Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards ganz konkret werden zu lassen. Die Einhaltung dieser Standards sollte in Zukunft zur Grundbedingung der EU-Handelspolitik werden: nur Waren und Dienstleistungen, die unter Einhaltung dieser Normen produziert werden, dürfen in die EU importiert werden. Dies wäre ein ungeheuer großer Anreiz für in die EU exportierende Länder, internationale Standards umzusetzen.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)