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EU Gipfel bringt keine wesentlichen Änderungen der Politik

Redebeitrag von Gabi Zimmer im Europäischen Parlament zu Angela Merkels Erklärung über die Ergebnissen des Gipfels vom 21.-23. Juni in Brüssel.

Wie viele Linke in Europa kann ich nichts gutheißen, was Nationalismus befördert und es noch weiter erschwert, die Ressourcen der EU effektiv für die Lösung sozialer, ökologischer und globaler Probleme einzusetzen.
Ich bin eine Anhängerin der europäischen Integration, die auf eine föderal
verfasste EU zielt und einer entsprechenden Europäischen Verfassung - mit anderen Zielen, Prioritäten und Prinzipien.

Frau Merkel,
auch ich muss Ihnen meinen Respekt zollen.
Sie haben es geschafft, einer breiten Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, dass der Kompromiss von Brüssel Ihre Meisterleistung sei.
Dabei ist dieser Kompromiss die Fortsetzung des "Weiter So!".
Keine wesentliche Änderung der Politik, aber ein scheinbar besseres Design.
Das "Nein" zum damaligen Verfassungsentwurf in Frankreich und den Niederlanden war nicht nur durch die Sorge vor einem europäischen Superstaat begründet. Es bezog sich auch auf die fehlende soziale und solidarische Ausrichtung des Vertrags.
Diese Sorge dürfte auch mit den Halbherzigkeiten, den vertagten Problemen und dem erlebten Machtpoker um die Stimmgewichtung nicht kleiner geworden sein.

Wir bleiben bei unserer Forderung nach Referenden in den EU-Mitgliedsstaaten auch über den "Reformvertrag".
Warum haben die Regierenden in manchen Mitgliedsstaaten, darunter eben auch in Deutschland, Angst vor einer solchen Entscheidung durch die Bevölkerungen?
Nach Umfragen wie durch Eurostat stehen die meisten Bürger und Bürgerinnen Europa doch positiv gegenüber
Doch nur dann, wenn diese Regierungen selbst daran zweifeln, dass mit diesem Vertrag die EU tatsächlich auf einer erneuerten Grundlage zu einem Europa für die Menschen, einem "Europa für alle" wird!

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