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Charta des europäischen Sozialforums ist Kampfansage an Privatisierung und Militarisierung

Wenige Tage nach dem jüngsten EU-Gipfel legen heute Vertreter des europäischen Sozialforumsprozesses die „Charta der Prinzipien für ein anderes Europa“ als ein Diskussionsangebot an alle EU-Bürger vor.

Charta des europäischen Sozialforums ist Kampfansage an Privatisierung und Militarisierung

Wenige Tage nach dem jüngsten EU-Gipfel legen heute Vertreter des europäischen Sozialforumsprozesses die „Charta der Prinzipien für ein anderes Europa“ als ein Diskussionsangebot an alle EU-Bürger vor.

Gabriele Zimmer, Europaabgeordnete für DIE LINKE, sagte dazu:

Mit der Charta entsprechen die Vertreter des europäischen Sozialforums der mehrheitlich aufgeschlossenen Haltung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber „Europa“. Sie stellen unmissverständlich klar, dass sie ein „Europa für alle“ anstreben. Das impliziert alle EU-Bürger, Europäer und Menschen, die in ihren Lebensbedingungen von hier herrschender Politik beeinträchtigt werden.

Das Diskussionsangebot ist in meinen Augen eine europäische Kampfansage an die Verantwortlichen der wirtschaftspolitischen Deregulierung, Privatisierung und Militarisierung. Damit sind im Besonderen die Verfechterinnen und Verfechter der Kernsubstanz des Entwurfes der Europäischen Verfassung wie Angela Merkel gemeint.

Die Autorinnen und Autoren haben nicht erst seit dem offenen Ausbruch der Verfassungskrise deutlich gesagt, dass sie für ein demokratisches, soziales, multikulturelles und ökologisches Europa streiten, das globale Probleme gerecht und solidarisch lösen hilft.

Diese Ziele stießen beim jüngsten Treffen der EU-Staatschefs in Brüssel auf kein Interesse. Ebenso wenig waren die Überwindung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Spaltungen, die Realisierung der Millennium Development Goals relevante Themen - wohl aber das restriktive Management von Migrationsströmen, die abschottende Kontrolle der Außengrenzen der Union und die Verhandlungen zu den neokolonialen Freihandelsabkommen.

Wer die Arbeit der Verfasserinnen und Verfasser dieser „Charta der Prinzipien für ein anderes Europa“ von Beginn an solidarisch begleitet hat, versteht auch deren Unverständnis über die ausgehandelten Kompromisse. Gemeinsam mit ihnen fordern Delegierte der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament die sofortige Humanisierung der Asyl- und Migrationspolitik und Referenden zum neuen EU-Vertrag in allen Mitgliedstaaten.

Ich nehme das Diskussionsangebot des europäischen Sozialforums gerne an.

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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)