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Marktwirtschaft ist nicht immer der effizienteste Weg

Rede während der Plenartagung des Europäischen Parlaments zur Reform des EU-Beihilferechts 2005-2009

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Berichterstatter! Sie schreiben als einen Ihrer zentralen Punkte, dass Marktwirtschaft immer der effizienteste Weg der Mittelverteilung ist. Wenn wir Göteborg ernst nehmen und ein gleichseitiges Dreieck zwischen ökonomischer, sozialer und umweltpolitischer Entwicklung haben wollen, dann kann man sich zwar betriebswirtschaftlich darauf stützen, aber volkswirtschaftlich stimmt diese Aussage dann nicht.

Wenn Sie – wie Sie selber richtig schreiben – effiziente kleine mittelständische Unternehmen haben wollen, wenn Sie Innovation vorantreiben wollen, vorrangig auch mit Beihilfeunterstützung, dann brauchen Sie parallel dazu eine gute Ausbildung, Sie brauchen Bildung, Sie brauchen die entsprechende Infrastruktur –nicht bloß in den großen Agglomerationszentren, sondern natürlich auch in den ländlichen Regionen. Das heißt, Sie sind zwangsweise darauf angewiesen, eine territoriale, soziale und umweltpolitische Kohäsion haben zu müssen.

Andererseits darf man nicht einfach Menschen benachteiligen, die dort leben, wo diese günstigen und natürlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Insofern plädiere ich sehr wohl dafür, dass man bei den Beihilfen ein sehr großes Augenmerk darauf richtet, wie sie angewandt werden, und ob sie tatsächlich auch – und das ist notwendig – für Dienstleistungen im Sinne des öffentlichen Interesses wahrgenommen werden. Es macht sonst keinen Sinn.

In einem Punkt haben Sie vollkommen Recht. Sie schreiben, dass es nicht sinnvoll ist, Beihilfen für Investitionen an Unternehmen zu geben, die profitträchtig sind. Diese Ansicht teile ich.

Wenn ich die Bundesrepublik Deutschland anschaue, wie viel in die Automobilindustrie gesteckt wird, die hochprofitabel ist, dann sage ich: Diese Beihilfen sind falsch. Hinterher werden diese Unternehmen geschlossen, die Produktion wird ausgelagert, und dann wird noch einmal subventioniert. Das kann nicht im Sinne von Beihilfen sein. Insofern haben Sie vollkommen Recht.

Es gibt eine ganze Menge von Mustern, die wir verändern müssen. Die De-Minimis-Anhebung ist richtig. Es ist richtig, dass wir die Regionalbeihilfen insbesondere für die rückständigen Regionen brauchen. Wir brauchen auch weiterhin die Beihilfen gemäß Artikel 87 für die Regionen, die jetzt vom statistischen Effekt betroffen sind. Das kann man einfach nicht negieren.

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