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  • Helmuth Markov, Thomas Raeck

Europa braucht eine neue Verkehrspolitik

Studie im Auftrag der PDS-Delegation in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament

Der Verkehr in der Europäischen Union hat sich in den letzten
Jahrzehnten vehement entwickelt. Die Entwicklung des Binnenmarktes
der Union brachte auch ständig steigende Anforderungen an den grenz-überschreitenden
Verkehr. Die anhaltende Verlagerung bei der Beförde-rung
von Gütern und Personen zu Lasten der Schiene und der Was-serwege
und zugunsten des Straßen- und Luftverkehrs führten zu einem
starken Anwachsen des Straßenverkehrs. Letzteres ist aus Sicht von Ver-kehrsexperten
auch auf die vollzogene Liberalisierung des Straßenver-kehrsmarktes
zurückzuführen.
Die Folgen sind zahlreiche Engpässe und Überlastungen auf Magistralen
bei einem gleichzeitigen Rückgang des Transportaufkommens in den
Regionen und beginnender Abkoppelung der Regionen von der
Peripherie. Unendliche Staus auf Autobahnen, erhebliche Verspätungen
im Flug- und Zugverkehr, Lärmbelästigungen und Luftverschmutzungen
durch die enorme Zunahme des Güterverkehrs belasten nicht nur das täg-liche
Leben. Die Probleme des Verkehrssektors beeinträchtigen auch die
Wirtschaft der Europäischen Union. Die Sicherheit der Bürger ist massiv
gefährdet. Unfälle im Straßenverkehr sind schon heute eine der häufig-sten
Todesursachen für Menschen unter 45 Jahren. Die Umweltfolgen
haben bedrohliche Ausmaße angenommen, insbesondere die Belastung
der Luft durch den CO2-Ausstoß. Der Verkehr trägt zu 80% zur wachsen-den
CO2-Verunreinigung und zum Prozess der globalen Erwärmung der
Atmosphäre unseres Planeten bei.
Die Wirtschaft hat mit dem Abbau der Lagerhaltung ihrer Produkte, deren
Verlagerung auf die Straße und der "just-in-time"-Anlieferung, wesent-lich
zur starken Zunahme des Verkehrs und zum bevorstehenden Kollaps
des Straßenverkehrs auf einigen wichtigen Abschnitten beigetragen. Es
kommt heute zu dem Phänomen, dass selbst bei wirtschaftlicher
Rezession die Transportleistungen weiter anwachsen. Gleichzeitig bekla-gen
Unternehmen, dass es ihnen an verlässlichen und pünktlichen
Verkehrsdiensten außerhalb des Straßenverkehrs mangelt.
Wissenschaftliche Prognosen sagen ein weiteres massives Wachstum des
Straßenverkehrs und der Unfallzahlen voraus, sollten nicht umgehend
Maßnahmen dagegen ergriffen werden. Solche Maßnahmen sind um so dringlicher, da der Verkehrssektor mit einem Anteil von ca. 10% am
Bruttoinlandsprodukt (1.000 Mrd. Euro) und mit 10 Mio. Arbeitsplätzen
selbst einen wichtigen Sektor der Wirtschaft der EU darstellt.
Die Ursachen für die gegenwärtigen Probleme der Verkehrssysteme sind
komplexer und vielfältiger Natur, zu ihrer Lösung erfordern sie in einer
sich erweiternden Union mehr denn je eine europäische Vision für Lö-sungen
und zukunftsweisende Entwicklungen. Vor allem muss die künf-tige
Verkehrspolitik der EU drei Komponenten in sich vereinen und zu
einem integrierten System entwickeln: Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit
und Umweltfreundlichkeit.
Angesichts des sich vollendenden Binnenmarktes der EU, der bevorste-henden
Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Länder ab 2004
und des prognostizierten Verkehrswachstums bis 2010 sind regulierende
Maßnahmen auf europäischer Ebene zwingend erforderlich. Dies betrifft
sowohl einheitliche Rahmenbedingungen und EU-Standards für den
Verkehr, als auch ein generelles Umsteuern, um Wirtschafts-, Regional-,
Sozial-, und Verkehrspolitik im Zusammenhang zu gestalten.
Mit der vorliegenden Broschüre soll der Versuch gemacht werden, die
Probleme der europäischen Verkehrspolitik darzustellen. Zugleich werden
Vorschläge unterbreitet, was wie verändert werden muss.

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