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Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann zum Stubb-Bericht zur Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten

Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, erklärte am Dienstag zum so genannten Stubb-Bericht "Institutionelle Aspekte der Fähigkeit der Europäischen Union zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten" in der Plenarsitzung in Straßburg:

Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, erklärte am Dienstag zum so genannten Stubb-Bericht "Institutionelle Aspekte der Fähigkeit der Europäischen Union zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten" in der Plenarsitzung in Straßburg:

"Wir können zwar nicht vorhersagen, wann wir welche neuen Staaten in der Europäischen Union begrüßen können. Aber klar sind vor allem drei Dinge:

1. Nach Bulgarien und Rumänien werden weitere Beitritte zur Europäischen Union folgen.

2. Alle europäischen Staaten, die mit uns die gemeinsamen Werte teilen und die die Aufnahmebedingungen, insbesondere die Kopenhagener Kriterien erfüllen, haben das Recht, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Union zu stellen.

3. Der Vertrag von Nizza ist keine geeignete Grundlage für künftige Erweiterungen.

Aus all dem folgt: es ist mehr als höchste Zeit für wirklich umfassende und tief greifende Reformen der Union der 27. Diese Einschätzung war schon vor sechs Jahren, als die Erklärung von Laeken verabschiedet wurde, richtig. Heute ist sie aktueller denn je. M. E. ist die Vertiefung der Union vor weiteren Erweiterungen unverzichtbar.

Aus meiner Sicht ist der Verfassungsvertrag der entscheidende Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union. Denn es geht nicht an, einseitig von den Beitrittskandidaten zu verlangen, dass nur sie ihre Hausaufgaben machen.

Deshalb hoffe ich, dass es im nächsten Jahr gelingen wird, einen Ausweg aus der Verfassungskrise zu finden. Einen Weg, der für alle 27 Mitgliedstaaten gleichermaßen eine annehmbare Lösung darstellt. Angesichts der komplizierten politischen Gemengelage wird dies in der Tat äußerst schwierig. Von zentraler Bedeutung für die Integrationsfähigkeit der Union wird sein, dabei nicht auf eine minimalistische Reform - etwa nur die institutionelle Reform - zu orientieren. Einen Rückschritt hinter den Verfassungsvertrag darf es 2009 nicht geben.

Entscheidend ist zudem, die Kluft zwischen der Union und ihren Bürgerinnen und Bürgern abzubauen. Nicht nur gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Frankreichs und der Niederlande muss klar signalisiert werden, dass man bereit ist, aus dem NEIN in beiden Staaten Konsequenzen zu ziehen, und zwar für eine andere Politik. Aus meiner Sicht heißt das vor allem, endlich die Schaffung eines sozialen Europas ins Zentrum der europäischen Politik zu stellen."

Kaufmann, Sylvia-Yvonne
Straßburg, 13.Dezember 2006

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