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  • Helma Chrenko Peter Stier

Halbierung der globalen Armut bis 2015?

Für eine nachhaltige Entwicklungspolitik

Das Buch stellt Positionen zu verschiedenen Aspekten und Lösungsansätzen des Problems weltweit sich ausbreitender Armut in Entwicklungsländern vor. Die Autoren konzentrieren sich hierbei vor allem auf die Diskussion möglicher politischer Antworten auf dieses Phänomen.

Dabei legen sie den Schwerpunkt auf die Antworten, die von den Gesellschaften der kapitalistischen Industrieländer gegeben werden müssen, und gehen auf die Frage ein, welchen Beitrag Entwicklungspolitik dazu leisten kann. Das Buch ist die leicht bearbeitete Fassung einer Studie, die die Autoren im Januar 2002 unter dem Titel "Entwicklungspolitik und Kampf gegen die Armut" im Auftrag der PDS-Delegation in der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament verfasst haben.

Nicht nur die Dimensionen der Armut in Entwicklungsländern, sondern auch ihre Verknüpfung mit den ökonomischen, sozialen, politischen Prozessen in unseren "entwickelten" Gesellschaften führen zu komplexen Problemstellungen. Mit der Suche nach Lösungen für das Problem der Massenarmut stellt sich die Frage nach den Perspektiven der Entwicklung nicht nur in jenen Regionen, sondern der Welt und der menschlichen Gesellschaft im ganzen. Hochrangige Wissenschaftlerteams bei den internationalen Organisationen, an Universitäten und Instituten beschäftigen sich mit Millionenaufwand seit langem mit der Analyse, Theorie- und Strategieentwicklung zu diesen Fragen. Weitere Studien zu vielen Einzelfragen methodischer, definitorischer, sozialwissenschaftlicher, ökonomischer und politischer Art sind notwendig und werden auch bereits von einer großen Zahl engagierter Wissenschaftler bearbeitet, darunter besonders in zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich die Aufgabe stellen, offizielle Politik in ihren Strategien und Realisierungen kritisch und fordernd zu begleiten. Die beständige und zuverlässige partnerschaftliche Zusammenarbeit aller politischen Kräfte, die sich ernsthaft für Auswege einsetzen, mit solchen Gruppierungen halten wir für dringend erforderlich. Die vorliegende Arbeit hat sich insbesondere darum bemüht, dort entstehende Standpunkte, Überlegungen, erkannte Erfordernisse aufzugreifen und in ihrer Reichweite für eine Politik, die einem sozialistisch-humanistischem Denken verpflichtet ist, zu beleuchten. Aktuell geschah dies mit Blick die Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (März 2002 in Monterrey, Mexiko) und den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung (September 2002 in Johannesburg).

Die Autoren legen mithin keine erneuten Analysen und Berechnungen der Armutszustände vor. Auch gutgemeinte, kompetente und unabweisbare Vorschläge für Maßnahmen und Lösungen gibt es mehr als genug, sie müssen nicht neu erfunden werden - schon gar nicht im Alleingang von Vertretern des "Nordens" -, sondern mit politischen Partnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen im »Süden« beraten, immer wieder in der Öffentlichkeit propagiert und vor allem umgesetzt werden. Was fehlt, ist der politische Willen bei den Herrschenden und die Durchschlagskraft des nicht mehr zu ignorierenden Druck seitens der Betroffenen und der von den verschiedensten Motivationen her um eine neue Politik bemühten Bürger und zivilgesellschaftlichen Organisationen von unten. Die Aufgabe, diesen Druck zu organisieren, steht im Kampf um jede einzelne Forderung, nicht nur für eine gesellschaftliche Umorientierung in ihrer Gesamtheit. Probleme der Armut sind in der Tradition der mit dem Marxismus verbundenen Linken, die als das Subjekt revolutionärer Veränderungen das Proletariat bestimmte, eher unterbelichtet und meist wohltätigen Organisationen oder den Kirchen überlassen worden. Die Erhebung der "Verdammten dieser Erde", der armen Massen des Südens, zur revolutionären Kraft durch Frantz Fanon wurde von diesem Standpunkt aus ebenso zurückgewiesen wie die Gegenüberstellung von »armen« und »reichen« Ländern. Heute hat sich Armut zum sozialen Problem Nr. 1 entwickelt, dem keine gesellschaftspolitische Strömung ausweichen kann.

Armutsbekämpfung ist in Mode gekommen. Damit das Thema nicht wie die Mode wieder von der Tagesordnung verschwindet, sind kontinuierliche Anstrengungen nötig, ausgehend davon, dass es um die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaften geht. Doch es fällt auf, dass Berichte über die Entwicklung der weltweiten Armut (wie der Weltentwicklungsbericht 2001 der Weltbank mit einem umfangreichen Instrumentarium zu deren Reduzierung) die Industrieländer nicht oder höchstens am Rande mit einbeziehen.

Nach dem Regierungsbericht »Armut und Reichtum in Deutschland« - der nur etwa zwei Drittel der tatsächlich vorhandenen Vermögenswerte erfasst - besitzen 50% der deutschen Bevölkerung 4,5% der Vermögenswerte, das oberste Zehntel der Bevölkerung besitzt 42,3%. Das sind Proportionen, die an Brasilien erinnern, das Land mit der ungerechtesten Besitzverteilung auf dem für seine extreme soziale Polarisierung bekannten lateinamerikanischen Kontinent. Die nationale Armutsrate in Deutschland, für die es bezeichnenderweise keine eindeutigen Maßstäbe gibt, wird zwischen 5,7% und 20% geschätzt. Armut bei uns und Elendsbedingungen in Entwicklungsländern sind nicht dasselbe. Es gibt Systeme des sozialen Transfers, die Auswirkungen von Armut mildern; beseitigen können sie diese nicht. Arme in Deutschland verhungern zum größten Teil nicht auf der Straße, sie können Sozialhilfe in Anspruch nehmen, aber ein Leben in Würde ist auch ihnen kaum möglich, auch sie erfahren sozialen Ausschluss, Verlust von Perspektiven, persönlichkeitszerstörende Wirkungen, gesundheitliche Schäden, kulturelle Einschränkungen, kurz alle Entbehrungen des Armutszustandes, und dies inmitten einer Gesellschaft des Überflusses. Beobachtungen zu diesem weitgehend tabuisierten und individualisierten Thema zeigen, dass solche Situationen für immer mehr Menschen ein Dauerzustand werden, oft ausgehend von Langzeitarbeitslosigkeit, und immer mehr ist die Zukunft von Kindern davon betroffen. An diesem Problem darf auch der entwicklungspolitisch orientierte gesellschaftliche Diskurs nicht vorbeigehen, wenn er glaubwürdig bleiben will.

Die Autoren halten es trotzdem für wichtig, den Blick auf die Entwicklungsländer zu konzentrieren. Einmal deshalb, weil diese Länder einer neuen Gestaltung internationaler Beziehungen bedürfen, um ihre Probleme lösen zu können, und weil die heute entwickelten Länder ihnen gegenüber eine historische soziale Schuld abzutragen haben, eine Verpflichtung, der sich sozialistische Politik nicht entziehen kann. Zum andern, weil sie eine globale, internationalistische Sicht und solidarische Handlungsweise für eine unverzichtbare Voraussetzung des Kampfes um eine gerechtere Gesellschaft in unserer Zeit halten, wo immer er stattfindet. Kein Land und keine politische Kraft wird die Weltprobleme allein lösen können - alle sind bei Strafe des Untergangs aufeinander angewiesen in diesem Raumschiff Erde.

Der vollständige Text der Studie ist im VSA-Verlag erschienen.
Bestelladresse: St.Georgs Kirchhof 6, 20099 Hamburg

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