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Zur Situation der Frauen in der Türkei

Der von Emine Bozkurt verfasste Bericht über die gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Situation der Frauen in der Türkei verdeutlicht trotz einiger Mängel, wie gravierend die Benachteiligung der dort lebenden Frauen ist. Der Bericht erkennt aber auch die bisherigen rechtlichen Verbesserungen an. So ahnden nun türkische Gesetze die sogenannten „Ehrenmorde“ mit lebenslangen Haftstrafen, und auch die Komplizenschaft hierbei wird bestraft. Eine weitere wichtige Legeslativänderung ist der Tatbestand der Vergewaltigung in der Ehe, der nun ebenfalls vor Gerichten entschieden werden kann. Weiterhin ist das Verbot von unfreiwilligen Jungfräulichkeitstests und Genitaluntersuchungen zu nennen. Hindernisse für die gleichberechtigte Partizipation der Frau am gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Leben stellten die sehr hohe Analphabetenrate, die in den kurdischen Regionen um ein zigfaches höher liegt, die sehr geringe Mitwirkung der Frauen an Entscheidungsprozessen, die schwache Frauenpräsenz in der Politik, die geringe Beteiligung und die vorherrschende Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt dar. Aber auch die politische Frage der Minderheiten, hier insbesondere die Situation der Kurden, ist ein gravierender Faktor für die seit langem bestehende Anhäufung von Problemen in den Kurdengebieten, wo die Zahl der von Armut und Ausgrenzung betroffenen Frauen weitaus höher ist. In diesem Zusammenhang ist es mir gelungen, in den Bericht die Forderung nach einer Zusammenarbeit zwischen türkischer Regierung und den BürgermeisterInnen der kurdischen Regionen einzubringen, gezielte Programme zur Chancengleichheit und für die Rechte der dort ansässigen Frauen zu erarbeiten und zu fördern. Eine Verbesserung der Lage der Frauen ist unzertrennbar gekoppelt an eine politische Lösung der Kurdenfrage insgesamt. Nur die konsequente Umsetzung der Reformen und eine Zusammenarbeit zwischen türkischer Regierung und allen politisch- gesellschaftlichen Kräften, können die Missstände der Situation der Frauen in der Türkei verbessern.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)