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Friedenspflicht unterlaufen

Erklärte Ziele und reale Politik klaffen in der Europäischen Union weit auseinander. Während der auf dem Gipfel in Thessaloniki diskutierte Entwurf einer EU-Verfassung ausdrücklich die Pflicht zur globalen Friedensförderung enthält, stellen die Staats- und Regierungschefs die Weichen für weltweite militärische Interventionen. Europas Verantwortung für Konfliktprävention und friedliche Streitbeilegung wird mit der neuen „Sicherheitsstrategie“ weiter zugunsten von Militäreinsätzen zurück gedrängt. Krisen wie jene in Afghanistan, im Kongo, in der Golfregion, auf der koreanischen Halbinsel sind so nicht zu lösen; die Ausmerzung des internationalen Terrorismus nicht zu erreichen. Mit dem angestrebten Umbau der EU zu einer international agierenden Militärmacht wird der Verfassungsentwurf bereits vor seiner Annahme in wichtigen Teilen zur Makulatur gemacht.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)