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Rüstung grenzenlos

Im Hinblick auf die EU-Rüstung tut sich etwas. Die Grüne EU-Abgeordnete Angelika Beer, bekannt als entschiedene Befürworterin des EU-Verfassungsvertrags, fordert in ihrer Stellungnahme zu einem Bericht des Binnenmarktsausschusses einen einheitlichen Markt „für die Beschaffung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial“. Die großen EU-Rüstungsunternehmen, wie EADS, wollen genau dies, einen europäischen Rüstungsmarkt, ohne einzelstaatliche Egoismen. Der Art. 296 des EG-Vertrages sieht bisher Sonderregelungen vor, wenn wesentliche Sicherheitsinteressen der einzelnen EU-Staaten berührt seien. Dies nutzt ein Teil der EU-Staaten weidlich aus. Die EU ist inzwischen weltweit Spitze, was den Export von Rüstungsgütern angeht. Insgesamt liegt man jetzt noch vor den USA und Russland. Die Linksfraktion (GUE/NGL) ging am 29. Juni 2005 bei einer öffentlichen Anhörung in Brüssel der Frage nach, welche Alternativen es zu dieser Entwicklung gibt. Otfried Nassauer, der Leiter des Berliner Instituts für Transatlantische Sicherheit (BITS) betonte, dass die EU-Mitgliedstaaten sich unter der luxemburgischen Präsidentschaft nicht mehr auf einen neuen Verhaltenskodex für Rüstungsexporte einigen konnten. Der Entwurf war auch schlechter als der bestehende Kodex. Er verwies darauf, dass – wie in Deutschland unter der rot-grünen Regierung – der Anstieg der Rüstungsexporte auch als eine Reaktion auf die kapitalistische Krise anzusehen sei. Professor Herman Schmid aus Schweden betonte, dass Waffenexporte in der EU heute weitgehend kommerzialisiert und kein Bestandteil der traditionellen Sicherheitspolitik mehr seien. In der Debatte wurde zum Abschluss noch daraufhin hingewiesen, dass zumindest einem Teil der EU-Militarisierung seit dem Sieg des NEINS in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden die legitimatorische Grundlage fehlt. EU-Offizielle und Abgeordnete versuchen nun, die Regelungen im EU-Verfassungsvertrag, die eine weitere vertraglichen Militarisierung bedeuten, durch die Hintertür einzuführen. Dies gelte es mit aller Kraft zu verhindern, so viele der TeilnehmerInnnen der spannenden Konferenz.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)