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  • Jiri Mastálka

Gesundheitssysteme bezahlbar gestalten

Die Organisation von Gesundheitssystemen ist ein wichtiges und dauerhaftes politisches Thema. Auch in meiner Heimat wird noch immer nach dem qualitativ besten und gleichzeitig effektivsten System gesucht. Positiv ist, dass es eine Art „Bürgerversicherung“ gibt, ähnlich dem Modell, das meine Kollegen der PDS-Delegation vorschlagen. Dort zahlt jeder dem Einkommen entsprechend und ohne Beitragsbemessungsgrenze ein. Dadurch sind die Beiträge relativ gering. Die Einführung einer Positivliste für Medikamente war ein wichtiger Schritt. Andererseits gibt es große Probleme hinsichtlich der Ausgaben- und Entscheidungstransparenz, der Aufklärung und Information der Patienten sowie der zunehmenden Einflussnahme großer Pharmakonzerne auf die Ärzte. Viele meiner Kollegen im Gesundheits- sowie im Sozialausschuss im Europaparlament engagieren sich für europäische Standards. Denn wir brauchen mehr soziale und demokratische Elemente, statt deren Aufweichung wie beispielsweise die Vorschläge für die Dienstleistungsrichtlinie oder die Änderung der Arbeitszeitrichtlinie. Letzteres beinhaltet u. a. die Bestimmung, dass so genannte „inaktive Bereitschaftszeit“ – z. B. von Ärzten – nicht mehr als bezahlte Arbeitszeit zu gelten hat. Die Erfahrungen in meinem Heimatland, wo die bisherigen Bestimmungen immer wieder umgangen werden, zeigen aber, dass eine solche Praxis schwere Folgen für die Qualität der Gesundheitsversorgung sowie für die Gesundheit und das soziale Leben der Beschäftigten hat.

Jiri Mastálka ist einer von sechs Vetretern der KSCM-Delegation in der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament. Er ist Mitglied im Ausschuss für Beschäftigun und Soziale Angelegenheiten sowie stellvertretendes Mitglied im Auschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)