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  • Karin Schüttpelz

Probleme der Osterweiterung diskutiert

EUROPÄISCHE SOZIALPOLITISCHE AGENDA 2000 - 2005

In den Verhandlungen über den Beitritt mittel- und ostereuropäischer Staaten zur EU wurden in diesem Jahr erhebliche Fortschritte erreicht. Angesichts der finanziellen Herausforderungen des Erweiterungsprozesses wächst aber auch der Widerstand gegen den raschen Beitritt. Im Oktober wird sich das Europäische Parlament mit diesen Fragen beschäftigen. Vor diesem Hintergrund beriet der erweiterte Vorstand der GUE/NGL-Fraktion auf Initiative der PDS-Delegation in Budapest mit linken Parteien aus Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei über die Positionen zum Beitrittsprozess. Die Gäste machten deutlich, dass in ihren Ländern unter großen ökonomischen und sozialen Schwierigkeiten die von der EU geforderten Voraussetzungen für den Beitritt innerhalb der nächsten 1-2 Jahre geschaffen sein werden. Innerhalb kürzester Zeit wurden die Gesetzgebung angepasst, institutionelle Reformen realisiert, die Marktöffnung vollzogen und die Wirtschaft privatisiert. Die Gäste baten die GUE/NGL-Fraktion, sich konsequent gegen jegliche Verzögerung des Beitrittsprozesses zu engagieren. Nach den komplizierten Transformationsjahren dürften die Beitrittsländer nicht länger aus dem europäischen Integrationsprozess ausgeschlossen werden. Im ersten Halbjahr 2001 findet ein Folgetreffen mit Vertretern linker Parteien aller Beitrittsländer in Brüssel statt. Im Auftrag der GUE/NGL-Fraktion arbeitet derzeit die Rosa-Luxemburg-Stiftung an einer Studie zu linken Positionen zum Erweiterungsprozess.

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