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Wahlen in der Türkei

von Feleknas Uca, MdEP

Am 3. November haben in der Türkei die vorgezogenen Wahlen stattgefunden. Vor der Wahl gab es erneut Diskussionen um ein Verbot
der HADEP. Deshalb, aber auch wegen der in der Türkei geltenden 10-Prozent-Hürde, hatte sich die HADEP mit weiteren Parteien zu
einem Wahlbündnis zusammen geschlossen, und ist unter dem Namen DEHAP (Demokratische Volkspartei) zur Wahl angetreten. Das
Wahlbündnis hat sich zusammengeschlossen aus HADEP (Demokratische Partei des Volkes), SDP (Sozialistische Demokratische
Partei) und EMEP (Partei der Werktätigkeit). Die DEHAP hat ein demokratisches, sozialistisches Programm, und orientiert auf die
Demokratisierung des Landes, auf Menschenrechte, Frieden und ein Zusammenleben aller Menschen - egal welcher Nationalität sie
angehören. Die Partei versteht sich auch als Vertreter der Arbeiterbewegung und steht für eine Generalamnestie aller politischen
Gefangenen.
Ich habe an mehreren Kundgebungen der DEHAP teilgenommen und gesehen, dass diese Partei viel Zustimmung von der
Bevölkerung erhalten hat. Mehr als 500.000 Menschen waren es in Istanbul, mehr als 700.000 in Diyarbakir, in Urfa waren mehr als
60.000, in Batman mehr als 80.000 Menschen.
Viele der Kandidaten der DEHAP wurden zur Wahl nicht zugelassen z.B. Akin Birdal, der sich jahrelang für die Menschenrechte
eingesetzt hat und der Vorsitzende der HADEP, Murat Bozlak. Auch während des Wahlkampfes wurde die HADEP stark behindert. Sie
hatte weder Zugang zu Medien, noch wurde sie in den Medien angemessen als Wahlpartei erwähnt. Die 10% Hürde ist ursprünglich
eingeführt worden, um zu verhindern, dass kurdische Parteien im Parlament vertreten sind. In diesem Jahr scheiterten aber auch
andere. Keine der Regierungsparteien und der Parteien, die vorher im Parlament vertreten waren, ist wieder gewählt worden. Der
bisherige Premier Ecevit erhielt nur 1,2%. Gewonnen haben die AKP (Partei für Entwicklung und Gerechtigkeit), eine Partei mit
islamischen Wurzeln mit 34,1% der Stimmen und die CHP (Republikanische Volkspartei) mit 19,3%. Für die DEHAP votierten 260.000
Wähler, das macht 6,1 %. Festzustellen bleibt, dass nach dieser Wahl 46% der Wählerim Parlament nicht vertreten sind.
Tausende von gemeldeten Wählern in den kurdischen Provinzen hatten bis zum Wahltag trotz Protesten bei den zuständigen Behörden
keine Wahlunterlagen erhalten. Allein in der Provinz von Diyarbakir sollen so mehr als 150.000 Menschen von der Wahl
ausgeschlossen worden seien. Die Armee hat Tage vor der Wahl die Dorfbewohner aufgesucht und der Bevölkerung gedroht, sie solle
die MHP (Nationalistische Bewegungspartei) wählen, denn es dürfen keine Stimmen an die DEHAP gehen. Am Wahltag waren überall
an den Dorfschulen, wo man eigentlich frei wählen kann, schwer bewaffnete Soldaten und teils auch Panzer zu sehen. In manchen
Ortschaften zwangen Soldaten und die Dorfschützer innerhalb der Wahllokale die Wähler zur offenen Stimmabgabe. Selbst die Vertreter
der DEHAP wurden an dem allen Parteien gesetzlich garantierten Recht, bei der Auszählung der Stimmen als Beobachter(Musahit)
dabei zu sein, gehindert.
Ich selbst war mit drei weiteren Europaabgeordneten vor Ort. Wir haben immer wieder die Soldaten darauf aufmerksam gemacht, dass
sie nichts in den Schulen zu suchen haben. Wir haben Kontakt zu Dorfbewohnern aufgenommen und ihnen Mut zugesprochen, wählen
zu gehen. Viele der Dorfbewohner haben angesichts des Drucks der Militärs erklärt, dass sie ihre Stimmzettel verbrennen werden.
Bleibt die Frage, ob die Türkei jetzt entsprechend der Kriterien von Kopenhagen bereit für die EU-Mitgliedschaft ist. Ich kann nur sagen,
dass sich die demokratischen Verhältnisse in der Türkei noch nicht deutlich verändert haben.

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