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Rechtsextremismus wirklich bekämpfen

Im Sommer 2000 hat die Politik mit "Entsetzen" auf zunehmende ausländerfeindliche Aktivitäten reagiert. Rufe nach einem Verbot der NPD wurden laut. Doch dies allein wird nicht dazu führen, diesen gefährlichen Tendenzen wirksam begegnen zu können. Zu tief sitzt die alltägliche Ausländerfeindlichkeit, zu viele Jahre hat die Politik das Problem "übersehen". Mittels gezielter Kampagnen der CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft oder "Kinder statt Inder", durch aberwitzige Debatten über "Scheinasylanten" und "Wirtschaftsflüchtlinge" oder die verheerenden Äußerungen des Innenministers Schily zum Grundrecht auf Asyl wurden entsprechende Stammtischparolen sogar zugespitzt. Damit muss jetzt endgültig Schluss sein. Die Politik ist gefordert, endlich konkret zu handeln und insbesondere die Rechte von Menschen, die keinen deutschen Pass haben und bei uns leben, mit westeuropäischen Zivilisationsstandards in Einklang zu bringen.

Es geht u.a. um die sofortige Abschaffung der Ausländergesetze, die Aufhebung des Arbeitsverbots für Flüchtlinge, die Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien, die Aufhebung der totalen Abschottung der EU-Außengrenzen, die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl, die Abschaffung des Flughafenverfahrens und des Sachleistungsprinzips im Asylbewerberleistungsgesetz, die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts, die dem Territorialprinzip uneingeschränkt Geltung verschafft, doppelte Staatsbürgerschaft akzeptiert und Einbürgerung wesentlich erleichtert. Notwendig ist auch die Legalisierung illegalisierter Flüchtlinge in der Bundesrepublik, wie sie auch in Frankreich, Spanien und Belgien debattiert wurde.

Antifaschistische und demokratische Initiativen sollten finanziell besonders gefördert und die Bürgerinnen und Bürger gezielt für staatsbürgerliches Engagement gegen Rechts ermutigt werden. Vereine zur Betreuung von Opfern rechtsextremer Gewalt bedürfen dringend staatlicher Förderung, wissenschaftlichen Institutionen hingegen, die Geschichtsrevisionisten und Negationisten ein Forum bieten, sollte sie entzogen werden. Erforderlich ist, eine demokratische antifaschistische Jugendkultur zu fördern und Informations- und Dokumentationszentren zu rechtsextremer Ideologie und neuer Rechte aufzubauen. Die Erhaltung antifaschistischer Mahn- und Gedenkstätten darf nicht länger vernachlässigt werden und die Entschädigung von Opfern nationalsozialistischer Gewalt in Europa muss schnell und unbürokratisch erfolgen.

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