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  • Christel Fiebiger

Agrarhaushalt nicht hinnehmbar

Ende August wurde der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments darüber informiert, dass im Haushaltsplan 2001 Kürzungen in diesem Bereich von 1 Milliarde Euro vorgesehen sind. 340 Mio Euro soll es weniger für die Sicherung der Gemeinschaftsaufgabe geben, insbesondere die Kulturen Getreide, Zucker, Tabak, Flachs, Reis und Hanf betreffend, 225 Mio Euro weniger für die ländliche Entwicklung, 550 Mio weniger resultieren aus den Eurokursberechnungen. Diese Entwicklung wird unsere Fraktion nicht hinnehmen und sieht sich darin einig mit dem Agrarausschuss. Schon heute liegen die Einkommen der Landwirte in einer Reihe von Regionen in Europa weit unter denen anderer Wirtschaftsbereiche. Deshalb fordern wir von der Kommission, endlich eine Debatte über andere Möglichkeiten von Ernte- und Einkommensversicherungen einzuleiten. Wer die Osterweiterung wirklich will, darf vor allem in diesem Bereich keine weiteren Kürzungen hinnehmen. Die Landwirte und Genossenschaften erwarten zu Recht, dass die Agrarwirtschaft entbürokratisiert wird und solche haushaltpolitischen Leitlinien verabschiedet werden, die auf Kalkulierbarkeit, Verlässlichkeit und fortschrittliche Strukturen ausgerichtet sind. Mit den Berliner Beschlüssen wurde eine Agrarpolitik bis zum Jahre 2006 festgeschrieben, die mit dem Berufsstand, der Ernährungswirtschaft und der Politik schwer erstritten wurde. Die jetzt vorgesehenen drastischen Einschnitte beruhen nicht auf neuen Zahlen und Fakten, sondern auf einer Verkennung der Bedeutung des Agrarbereiches für die europäische Entwicklung.

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