Menü X
  • Hans Modrow

Redebeitrag auf der Plenarsitzung am 29. 01. 2004 in Brüssel zum Laschet-Bericht über die Beziehungen EU -UNO

Der vorliegende Bericht gehört gewiss zu den hochkarätigen Themen in unserem Parlament. Man könnte ihm voll zustimmen, wenn da nicht zwischen Theorie und Praxis, zwischen Text und Realität ein so großer Abstand wäre. Der Bericht nimmt Bezug auf eine Europäische Verfassung, die es noch nicht gibt und deren Entwurf leider nicht auf Abrüstung und zivile Konfliktlösungen, sondern mehr auf verstärkte Rüstungsanstrengungen und weltweite Interventionsfähigkeit orientiert. Der Bericht bricht eine Lanze für den Multilateralismus und die Stärkung der Rolle der UNO, was richtig ist, doch er hält sich mit der Kritik an dem aggressiven Unilateralismus der USA zurück, welcher der Gewalt und der Willkür Tür und Tor öffnet. Wie der Krieg gegen Irak demonstrierte, ist keine Lüge zu abgefeimt, um einen Präventivkrieg zu rechtfertigen. Wer dem folgt - wie eine Reihe alter und neuer EU-Staaten - ist ein Williger, wer nicht, ist ein Unwilliger. So wird versucht, die bald 25 Unionsstaaten auseinander zu dividieren.

Dass sich die USA selbstherrlich über die UNO hinweggesetzt haben, hat sich als Fehlrechnung erwiesen, wie die gefährliche Lage in Irak zeigt. Bei allen Forderungen nach Reformen ist die UNO die einzige Konstante in einer immer unsicher werdenden Welt, und die EU ist gut beraten, ihre Beziehungen zur UNO zu vertiefen und nicht die NATO
stärken zu wollen.

Der Bericht unterstreicht die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit, er müsste hier jedoch deutlicher sein. Nicht Rüstungswettlauf und Militäroperationen gilt es mit ungeheuren Mitteln zu finanzieren, sondern Bildung, Gesundheit, wirtschaftliche Entwicklung und Kampf gegen Armut. Um Gewalt und Terrorismus den Nährboden zu entziehen, bedarf es höchster Anstrengungen.

Aktuelle Link-Tipps

  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)