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"Großer Schritt nach vorn im Kampf gegen Armut"

Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer äußert sich zur Annahme ihres Berichts über Armut und soziale Integration:

"Großer Schritt nach vorn im Kampf gegen Armut"

Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer äußert sich zur Annahme ihres Berichts über Armut und soziale Integration:

"Konkrete Zielvorgaben zur Armutsreduktion und Vorgaben zu Mindestlöhnen -und Einkommen ermöglichen es, dem Skandal der Armut und vor allem der Kinderarmut in der EU etwas entgegenzusetzen. Mein Bericht ist eine klare Handlungsanweisung des Parlaments an Rat und Kommission, einen Schritt in Richtung eines sozialeren Europa zu gehen", sagte Zimmer im Anschluss an die Plenumssitzung in Brüssel.

Der Bericht von Gabi Zimmer zu „Sozialer Integration und Bekämpfung von Armut, im Besonderen Kinderarmut, in der EU“ wurde heute im Plenum angenommen. Der Bericht fordert konkrete Zielvorgaben für die Offene Methode der Koordinierung in den Bereichen Mindesteinkommens¬systeme, Mindestlöhne und Bekämpfung von Kinderarmut. Es sollen relative Kennzahlen zu den nationalen Durchschnittswerten als Ziele definiert werden.

Zimmer sah sich bereits im Ausschuss mit dem Vorwurf der Harmonisierung konfrontiert. Nach einer Aussprache konnte die Berichterstatterin ihre Kollegen überzeugen. Ziel ist es, EU-weite Zielvorgaben zum Niveau der sozialen Mindestsicherung (mindestens 60% des nationalen Medianeinkommens) und der Mindestlöhne (mindestens 60% des nationalen bzw. branchenspezifischen Durchschnittslohns) zu vereinbaren. Diese Zielvorgaben sollen innerhalb einer bestimmten Frist unter voller Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und bei Anwendung der "Offenen Methode der Koordinierung" erreicht werden.

Gabi Zimmer identifizierte insgesamt sechs Handlungs¬felder, die das Europäische Parlament in seiner Abstimmung bestätigte:

• Einen ganzheitlichen Ansatz zur aktiven sozialen Einbeziehung;
• Die Gewährleistung ausreichender Zuwendungen, um allen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen zu können;
• Die Beseitigung der Kinderarmut durch einen Übergang von der Analyse zu zielgerichteten Politik und Umsetzung ;
• Beschäftigungs¬politik für sozial integrative Arbeitsmärkte;
• Bereitstellung von Dienstleistungen hoher Qualität und Gewährleistung des Zugangs für schutz¬bedürftige und benachteiligte Gruppen;
• Verbesserung der politischen Koordinierung und Einbeziehung aller maßgeblichen Akteure.

Zum Berichts¬entwurf waren über 200 Änderungsanträge im Aus¬schuss eingereicht worden. Gabi Zimmer gelang nach intensiven und langen Verhandlungen eine Bündelung in über 30 Kompromissen. Diese Einigung wurde im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten mit einer großen Mehrheit von 46 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen angenommen.

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