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Helmuth Markov zum Bericht Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der EU zum Mercosur

Rede von Helmuth Markov auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments am 11. Oktober 2006 in Brüssel

Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Ich halte es für richtig, dass die EU gute und enge Beziehungen zu den unterschiedlichen Regionen in der Welt anstrebt. Natürlich macht es Sinn, sich über Kooperationsabkommen z. B. mit dem MERCOSUR Gedanken zu machen. Es ist aus meiner Sicht jedoch der absolut falsche Weg, wenn die Kommission über solche regionalen Abkommen wieder und wieder sozusagen durch die Hintertür das durchzusetzen versucht, was in den WTO-Verhandlungen unter anderem von denselben Staaten abgelehnt wurde - nämlich im Wesentlichen die Liberalisierung des internationalen Handels zwischen Partnern mit sehr unterschiedlichem wirtschaftlichem und sozialem Entwicklungsstand.

Der Wiener EU-Lateinamerikagipfel sowie der alternative Gipfel „Enlazando Alternativas 2“ im vergangenen Mai boten Gelegenheit, die Wünsche der neuen Stimmen Lateinamerikas besser zu verstehen, die Beziehungen im Interesse des Wohlergehens der Gesamtbevölkerung beider Regionen und nicht nur zum Nutzen der Wirtschaft ausgewogener zu gestalten. Die Kommission hat aber gerade erst vor wenigen Tagen eine Mitteilung über Ihre Strategie in der Handelspolitik veröffentlicht, die noch stärker als bisher den Schwerpunkt auf wirtschaftliche Liberalisierung legt. Kommissar Mandelson hat dies gestern auch noch einmal sehr deutlich unterstrichen. Meine Fraktion steht wahrlich nicht allein mit der Befürchtung, dass eine solche Vorgehensweise verheerende Auswirkungen für die Umwelt und den sozialen Zusammenhalt haben wird.

Einer Kommission, die mit der beschriebenen Grundhaltung an die Verhandlungen herangehen würde, möchte ich kein Mandat dafür erteilen. Insofern kann ich auch den Bericht des Kollegen Varela Suanzes-Carpegna nicht unterstützen, obwohl er einige Hinweise enthält, die ich durchaus für wichtig halte. Beispielsweise ist das die Betonung der Grundsätze der \'nicht ganz vollständigen Gegenseitigkeit\' und der \'differenzierten Sonderbehandlung entsprechend dem jeweiligen Entwicklungsniveau\'.

Insgesamt aber stellt der Bericht die bekannten Liberalisierungsforderungen auf bzw. geht sogar noch darüber hinaus, indem er zum Beispiel den Bereich Investitionen als Thema eines Kapitels des EU-MERCOSUR-Abkommens befürwortet. Dies ist aber als Folge internationaler Proteste sogar vollständig aus dem Verhandlungskatalog der Doha-Runde herausgestrichen worden.
Bei allen kleinen Versuchen, die Kritiker zu besänftigen, läuft auch dieser Bericht auf die Unterstützung einer Freihandelszone nach neoliberalem Muster heraus. Ein wirklich faires Kooperationsabkommen, das sich auch auf den Bereich Handel bezieht, unterstützt meine Fraktion, die vorliegenden Forderungen können wir aber beim besten Willen nicht mittragen.

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