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OECD-Studie zeigt: EU muss Vorgaben für den Kampf gegen Armut machen

Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer äußert sich zur heute von der OECD veröffentlichten Studie "Mehr Ungleichheit trotz Wachstum?":

"Dass Deutschland inzwischen zum traurigen Vorreiter bei der Ausbreitung von Armut geworden ist, hält der neoliberalen Deregulierungspolitik der letzten Jahre den Spiegel vor. Diese Entwicklung zeigt, wie wichtig klare Vorgaben der EU zur Armutsbekämpfung in den Mitgliedsstaaten sind. Europa braucht einen ganzheitlichen Politikansatz mit klaren Zielvorgaben, der auch Mindestlöhne und Mindesteinkommen umfasst", sagte Zimmer heute in Straßburg.

Nach der heute von der OECD veröffentlichten Studie "Mehr Ungleichheit trotz Wachstum?" haben Armut und Einkommensungleichheit in Deutschland in den vergangenen Jahren stärker zugenommen als in allen anderen OECD-Staaten. 10,5 bis 11 Prozent der Bevölkerung lebten von 2000 bis 2005 unterhalb der Armutsschwelle. Zu Beginn der 90er Jahre war die Armutsquote in Deutschland noch rund ein Viertel geringer als im OECD-Durchschnitt. Seither ist sie über den Durchschnitt der 30 OECD-Mitgliedsstaaten gestiegen.
Die Einkommensunterschiede hätten in Deutschland fast das OECD-Niveau erreicht, während sie nur in Frankreich, Spanien, Irland, Griechenland und in der Türkei nicht gestiegen sind.

Die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Löhnen und Gehältern klafft in Deutschland immer drastischer auseinander. "Die Zunahme von Niedriglohnjobs und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen ist mitverantwortlich für die massiven Einkommensunterschiede", so Zimmer.
Auch die Kinderarmut sei laut OECD Studie in Deutschland gewachsen. "Allein in der EU sind 19 Millionen Kinder von Armut betroffen", fährt Zimmer fort, "es ist höchste Zeit für nachhaltige, messbare Ziele zur Bekämpfung von Armut. Denn wen trifft die Finanzkrise am härtesten? Es ist die wachsende Anzahl der Kinder, die heute schon in Armut lebt! Es sind aber auch jene 18.000 Abiturienten in Deutschland, die schon heute wegen der Studiengebühren nicht studieren können".

Erst am 9. Oktober 2008 hatte das Europäische Parlament einen Initiativbericht der Abgeordneten Gabi Zimmer angenommen, in dem unter anderem EU-weite Zielvorgaben zum Niveau der sozialen Mindestsicherung (mindestens 60% des nationalen Medianeinkommens), der Mindestlöhne (mindestens 60% des nationalen bzw. branchenspezifischen Durchschnittslohns) und die Reduktion der Kinderarmut um 50% bis zum Jahr 2012 gefordert werden, unter voller Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und bei Anwendung der "Offenen Methode der Koordinierung".

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