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Rede zum Haushaltsverfahren 2009

Herr/Frau Präsident, Kommissare, Kolleginnen und Kollegen,
ich spreche hier im Namen des Ausschusses für Internationalen Handel, als dessen Vorsitzender bin ich für die entsprechenden Stellungnahmen zu den Resolutionen von Frau Haug und Herrn Lewandowski verantwortlich.

Zum Bericht von Frau Haug

Wie Sie wissen, ist auf Initiative des Parlaments unter dem Haushaltsabschnitt Handelspolitik eine eigene Haushaltslinie für "handelsbezogene Hilfen" (Aid for Trade) eingerichtet worden (HH-Linie 20 02 03). Die hier eingeplanten Mittel sollen Entwicklungshilfe der EU und der Mitgliedstaaten ergänzen, das wurde von allen Seiten immer wieder bekräftigt. Die EU hat zugesagt, 1 Mrd. €/Jahr aufzubringen, um Entwicklungsländer beim Ausbau ihrer Handelskapazitäten zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten haben dieselbe Summe versprochen. Wir alle haben dies sehr begrüßt. Nur leider konnte uns die Kommission bislang keine detaillierten Informationen zur Verfügung stellen, wie diese Hilfszusagen umgesetzt werden, welche Gelder wofür verwendet werden, ob und wie die Hilfen wirksam sind.
Damit unser Parlament seine Haushaltkontrollfunktion adäquat erfüllen kann, ist es aber unerlässlich, regelmäßig solche Berichte zu erhalten.

Nichtsdestotrotz freue ich mich, dass der Haushaltsausschuss eine Änderungsantrag des Handelsauschusses übernommen hat, der die vom Rat vorgeschlagene 50%ige Kürzung der Haushaltslinie für Aid for Trade ablehnt. Eine solche Rücknahme der Selbstverpflichtung darf unser Parlament nicht akzeptieren.

Ein zweiter Punkt betrifft die Unterstützung der Entwicklungsländer beim Aufbau von Kapazitäten im Arzneimittelbereich und entsprechende Technologietransfers. Im vergangenen Jahr hat das Parlament lange Diskussionen mit dem Rat über die Umsetzung des Art. 66.2 des TRIPS-Abkommens geführt und ihn in diesem Zusammenhang aufgefordert, konkretere Schritte zur Unterstützung der ärmsten Länder bei der Arzneimittelversorgung zu leisten. Entsprechende finanzielle Hilfen gehören da einfach dazu. Leider sind (siehe Haushaltsvorentwurf und -entwurf) offenbar weder Kommission noch Rat dieser Meinung. Und wenn ich richtig informiert bin, hat leider auch der Haushaltsausschuss einen entsprechenden Änderungsantrag nicht übernommen.


Zum Bericht von Herrn Lewandowski

hat mein Ausschuss einen wichtigen Aspekt der Arbeit des EP im Bereich der internationalen Handelsbeziehungen hervorgehoben: Die Mitwirkung in der "Inter-Parlamentarischen Union der Welthandelsorganisation" in Genf. Da unser Parlament Mitorganisator der Jahrestagungen ist und im kommenden Jahr sicherlich auch wichtige Ministerkonferenzen im Rahmen der Doha-Runde anstehen werden, wäre es wünschenswert, die Mittel dafür so aufzustocken, dass wir adäquate infrastrukturelle Möglichkeiten zur Beteiligung haben. Zudem liegt es uns am Herzen, auch Vertreter der AKP-Staaten bei der Finanzierung der Reise- und Aufenthaltskosten bei der Parlamentarischen Konferenz zu unterstützen. Beides kann und soll zu mehr Transparenz, verstärktem Dialog zwischen Parlamenten, Regierungen und Zivilbevölkerung beitragen sowie letztlich zu größerer Fairness und Legitimität der Verhandlungen und Entscheidungen im Verlauf der Beratungen in der WTO. möchte ich zwei Punkte hervorheben, die unserem Ausschuss besonders wichtig sind

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