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Brüsseler Spitzen: Brisante Entscheidungen

Von Sylvia-Yvonne Kaufmann

Das Parlament hat sich konstituiert. Sein neuer Präsident ist der sozial engagierte spanische Sozialdemokrat Josep Borrell. Dennoch wird es für Linke schwieriger, europäische Gesetzgebung und Politik zu beeinflussen, denn es gibt eine Machtverschiebung zu Gunsten konservativer und rechtspopulistischer Parteien. Unsere potenziellen Partner bei Beschlüssen mit sozialer Dimension - die europäischen Sozialdemokraten und Grünen - konnten sich nur knapp behaupten, während unsere Linksfraktion kleiner wurde. Erste Konsequenz ist die Wahl des Irak-Kriegs-Befürworters José Manuel Barroso zum neuen Präsidenten der EU-Kommission. Das lässt für die Zukunft nichts Gutes erwarten.

Vorrangiges Ziel der bevorstehenden Legislatur muss der Erhalt und die Weiterentwicklung des europäischen Sozialstaatsmodells sein. Es geht darum, dass alle in der Union lebenden Menschen einen garantierten Anspruch auf ein existenzsicherndes Einkommen, sozialen Schutz und Wohlfahrt erhalten. Auf den Weg gebracht werden muss ein sozialer Stabilitätspakt, um endlich die soziale an die wirtschaftliche Entwicklung zu koppeln. Es gilt zu verhindern, dass sich Konzerne und Kapital durch Sozialabbau und Sozialdumping noch profitablere Kosten- und Wettbewerbsvorteile verschaffen. Zugleich sollte das Parlament die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zu einem strategischen Arbeitsschwerpunkt machen.

Um den militärinterventionistischen Umbau der EU offensiver als bisher zu bekämpfen, bedarf es intelligenter friedenspolitischer Initiativen. Stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden muss, dass die völkerrechtswidrigen Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und Irak nur einen Schluss zulassen: Konflikte sind dauerhaft nur friedlich lösbar. Der früher vom Europaparlament entwickelte Vorschlag, ein ziviles Friedenskorps für den Einsatz in Krisen- und Konfliktgebiete aufzustellen, sollte endlich in die Tat umgesetzt werden. Ein Amt für zivile Konfliktbearbeitung, wie es von Nichtregierungsorganisationen und der Friedensforschung gefordert wird, muss rasch geschaffen werden.

In der am 1. Juli von den Niederlanden für ein halbes Jahr übernommenen EU-Ratspräsidentschaft stehen wichtige Entscheidungen an. Darunter der für 2007 geplante EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens sowie die Frage, ob mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Von höchster Brisanz ist die Weichenstellung für die EU-Haushaltsplanung für 2007 bis 2013, wo sichergestellt werden muss, dass bedürftige Regionen - wie beispielsweise in Ostdeutschland - weiterhin eine angemessene Strukturförderung erhalten.

Bald beginnt auch der Ratifizierungsprozess für die EU-Verfassung. Ich habe mich im Plenum dafür ausgesprochen, dass das Europaparlament zu Referenden in allen Staaten aufruft, denn die Menschen müssen über ihre Zukunft in Europa selbst bestimmen können. In Deutschland wollen das inzwischen mehr als 80 Prozent.

Eine riesige Herausforderung für die Linken stellt das Liberalisierungsprojekt der EU-Kommission „Dienstleistungen im Binnenmarkt“ dar, das etwa 50 Prozent der Wirtschaftstätigkeit in der EU betrifft und gezielt auf Wettbewerb setzt, wodurch die Sozialkonditionen auf europäischer Ebene völlig unterminiert würden. Attac-Mitglied ver.di hat dagegen bereits Widerstand angekündigt, weil dieser Richtlinienvorschlag gegen den EU-Verfassungsentwurf verstoße, „der die Umgestaltung der reinen EU-Marktwirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft“ vorsehe.

Sylvia-Yvonne Kaufmann (PDS) wurde am Dienstag zu einer der Vizepräsidentinnen des Europaparlaments gewählt

Quelle:
Neues Deutschland vom 23. Juli 2004

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